Beim Streit um den Brexit-Kurs ihres Landes konnte die britische Premierministerin Theresa May die befürchtete Niederlage im Parlament abwenden. Eine zweitägige Debatte des Oberhauses über Änderungen am EU-Austrittsgesetz endete am Mittwoch ohne größere Schlappe für die Regierung.

Die Abgeordneten lehnten bei mehreren Abstimmungen am Abend sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten. Bei den Abstimmungen zeigte sich aber deutlich, dass May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. Medienberichten zufolge stimmten 14 Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt – theoretisch genug, um die Regierung gemeinsam mit der Opposition zu überstimmen. Auch die Opposition ist jedoch in der Frage zerstritten. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte seine Fraktion zur Enthaltung aufgerufen. Berichten zufolge stimmten dennoch 75 Labour-Abgeordnete für den Binnenmarkt, 15 dagegen. 

Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äußerst knapp aus. May hatte mit einer entschärften Version des Gesetzestextes zumindest ein "Zollabkommen" mit der EU in Aussicht gestellt und so die proeuropäischen Rebellen vorerst besänftigt. Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig. Bliebe Großbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem Brexit nur wenig ändern. Die britische Regierung will bislang sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit. Bereits am Dienstag war die Premierministerin nur haarscharf einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, wenn das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen würde oder wenn kein Abkommen zustande kommt.

Berichten zufolge machte May den Rebellen in ihrer Partei im letzten Moment große Zugeständnisse. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen waren. "Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen", sagte sie. Spekuliert wird daher über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.