Die
türkische Regierung vermutet Adil Öksüz, eine zentrale Figur im
gescheiterten Putsch von 2016, in Berlin-Neukölln. Dies
sagte Innenminister
Süleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur
Anadolu. Zudem veröffentlichte Anadolu die
Adresse der Berliner Wohnung, in der sich Öksüz
verstecken soll.
"Diese Person ist ein Putschist, und Deutschland ist sich dessen sehr bewusst", sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Angaben von Anadolu. Er sei ein enger Vertrauter des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich, Gülen weist das zurück.
Sollte Öksüz in Deutschland gefasst werden, soll nach Angaben türkischer Behörden ein
Auslieferungsprozess beginnen.
Nach
Tagesspiegel-Informationen lehnt die Bundesregierung eine
Auslieferung des Mannes in die Türkei jedoch ab. Damit würde sich Deutschland in eine ähnliche Position wie die USA begeben: Bislang sind die USA den Forderungen Ankaras nach
einer Auslieferung Gülens nicht gefolgt. Der Fall belastet das
bilaterale Verhältnis der beiden Länder.
Der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bei einem Treffen mit Çavuşoğlu im Januar in Goslar gesagt, es stehe nicht fest, dass sich Öksüz überhaupt in Deutschland aufhalte. Sollten ausreichende Beweise gegen Öksüz vorliegen, würden deutsche Behörden aktiv werden.
Der Theologiedozent Adil Öksüz soll nach Angaben türkischer Medien der oberste Verantwortliche der Gülen-Bewegung in der türkischen Luftwaffe gewesen sein. Öksüz war nach der Niederschlagung des Putsches in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Akıncı bei Ankara festgenommen worden, der eine wichtige Basis der Putschisten war. Später wurde er unter Auflagen freigelassen und floh außer Landes. Seine Frau ist laut Anadolu in den USA gesehen worden.
Kommentare
Haben wir den "Putschversuch" denn schon belegt?
Natürlich nicht, deshalb wird das so lange weiter behauptet bis keine mehr nach Beweisen fragt.
"Die türkische Regierung vermutet Adil Öksüz, eine zentrale Figur im gescheiterten Putsch von 2016, in Berlin-Neukölln. Dies sagte Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu."
Gibt es konkrete Beweise oder bloss Vermutungen? Gilt dieser Herr als Flüchtling (politisch verfolgt) oder wird/muss er ausgeliefert werden?
Die Frage "wird/muss er ausgeliefert werden?" darf garnicht statt finden.
Die türkische Justiz ist nicht unabhängig und wenn Erdogan sagt "der ist ein Terrorist" dann ist es für den Richter auch ein Terrorist.
Der Mann, solange Türkei keine handfeste beweise für seine Schul liefert, muss geschüzt werden!
Deutschland ist ein Rechtsstaat!
Die Klagen haben stets angefangen. Festgenommene werden abgefragt. Hunderte festgenommene geben ihre Verbidungen bekannt. Und profitieren von Offenbarungen über andere Mutmassliche und Mitglieder von Strafminderungsgesetz. Das alles passiert durch der freien Justiz in der Türkei.Und Erdogan soll macht über die Justizbehörden haben?Die Medien in Europa lenken die Menschen durch falsche Berichterstattungen ab.Erdogan muss weg zu jedem Preis. Sogar Putschisten werden verharmlost. Arme Bevölkerung was man so in DE glauben muss.Soweit aus der Türkei.
Also da ihm ja auch in der Türkei die Todesstrafe droht, muss man ihm hier wohl Asyl gewähren, da führt kein Weg dran vorbei.
Noch ist die Todesstrafe nicht im Gesetzt verankert. Man sollte sie auch nicht herbeireden. Es ist schon eine schwierige Situation. Einerseits geht es nicht zu sagen, dass grundsätzlich nicht ausgeliefert wird. Andererseits besteht die Sorge über Mängel in der Justiz.
Das *noch* in Ihrem Kommentar ("Noch ist die Todesstrafe nicht im Gesetzt verankert") impliziert, dass ein solcher Gesetzesentwurf durch das Parlament durchgekommen sei und bald rechtskräftig werden könnte, welches meines Wissens nichts weiteres als ein Irrsinn ist.
Bitte belehren Sie mich dessen, falls dies der Fall sein sollte.
Das Problem liegt insoweit nicht an einer angeblichen Todesstrafe, sondern an der Tatsache, dass der Notstand (ähnlich wie derzeit auch in Spanien) eine U-Haft ermöglicht ohne in absehbarer vor das Gericht geführt zu werden. So werden vor allem - genauso wie in Spanien - politische Gegner stillgelegt.
Da, wo Rajoy seine Position verloren hat, kann man in Spanien aber eine Besserung erhoffen. Mal schauen, wie es bald in der Türkei aussehen wird.
Der Mann ist kein Politiker.
Und die Interessen der türkischen Öffentlichkeit führen mit Sicherheit zu einer kurzen Untersuchungshaft.
Der Mann war vor Ort zur Tatzeit, war verhaftet, und von den Behörden wurde er laufen lassen.
Deutschland wird NIE an die Türkei ausliefern...Deutschland hat sich gegen Erdoğan gestellt,da kann das einfach nicht passieren!
Irgendwann wird er aber doch geschnappt...
SATIRE
Griechenland hat gerade angefragt, ob man Öksüz gegen die zwei verhafteten griechischen Grenzsoldaten einzutauschen könnte.
Die zwei Soldaten haben abgelehnt, weil Sie jetzt 3 warme Mahlzeiten und eine garantierte medizinische Versorgung haben.
"Noch ist die Todesstrafe nicht im Gesetzt verankert. Man sollte sie auch nicht herbeireden."
Das müssten Sie schon dem Staatspräsidenten der Türkei klarmachen!
"Noch ist die Todesstrafe nicht im Gesetzt verankert") impliziert, dass ein solcher Gesetzesentwurf durch das Parlament durchgekommen sei und bald rechtskräftig werden könnte, welches meines Wissens nichts weiteres als ein Irrsinn ist.
Noch ist die Todesstrafe nicht im Gesetz enthalten. Nach dem Putsch hat Erdogan die Möglichkeit der Wiedereinführung in den Raum gestellt und es wurde von einem Referendum gesprochen. Inzwischen höre ich darüber nichts mehr und das ist auch gut so. Die Aufnahmebedingungen in die EU schließen Staaten mit Todesstrafe-Regelungen aus.
"Im September 2001 votierte das türkische Parlament mit 368 zu 65 Stimmen für eine Beschränkung der Todesstrafe ausschließlich auf Kriegszeiten und bei terroristischen Verbrechen. Das Votum war ein Schritt in Richtung Verfassungsänderung, um die Aufnahmekriterien der Europäischen Union erfüllen zu können. Unter dem Druck der Europäischen Staatenvereinigung stimmte das türkische Parlament im August 2002 der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zu und kündigte an, Todesurteile aufgrund terroristischer Straftaten zukünftig in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln."
"Ende 2003 schaffte die Türkei die Todesstrafe ebenfalls im Militärgesetz ab. Der Vertrag ist im Januar 2004 vom türkischen Parlament unterzeichnet worden."
http://www.todesstrafe.de/to…
Nur dass Öksüz sowie auch die 8 Türkische in Griechenland geflohene Soldaten sind freiwillig aus der Türkei raus und haben Asyl gesucht.
Die 2 griechische Soldaten sitzen in der Türkei in Haft ohne anklage und als Geiseln zum austausch...frei nach türkischem denken!
Die Türken sind in Gr und in D freiwillig und wollen nicht zurück, die Griechen sind NICHT freiwillig in TR und wollen zurück. Zwei verschiedene Fälle die Erdogan und seine konsorten zu 1 zu 1 drehen wollen
Wissen Sie das wirklich, die 2 Soldaten haben freiwillig die Grenze übertreten.
Sie machen es sich/euch zu einfach!
Ich möchte nicht in die Haut eines der zwei Väter stecken! Es ist unverschämt...ohne anklage, einfach als Geiseln
Aus versehen die Grenzen verletzt sowie es Jahre lang üblich von beide seiten war! Ich war zwar nicht da stationiert, aber zu meiner militär zeit haben wir des öfteren darüber gehört und es war,da beide NATO partner und "Gute Nachbarn" IMMER nach 24 Std geklärt.
Es ist vielleicht für euch politisch korrekt, ideologisch vielsagend, aber dennoch ist es unmenschlich und nicht mit demokratische Werte zu verbinden.
Ich möchte nicht in die Haut eines der zwei Väter stecken!
PS:Kommt ihr die 8 "Einpacken"? sowie es der Werte Herr Cavusoglu gedroht hat? Einfach lächerlich...
Vielen Dank für die überaus deutliche Herausstellung der strategischen Indoktriniert Grüße und Manipulation seitens der EU hinsichtlich der Türkei.
Da unterstützt die EU also einerseits auf vielen Ebenen Terrororganisationen, die der Türkei mörderischen Schäden zufügen und parallel dazu wurde die türkische Politik und diverse türkische Regierungen willfährig gedrungen, mit den EU-Beitritts-Betrügen.
Dazu wurde die Exekutive, Judikative und Legislative dann in die Irre geführt.
Na was hat die Türkei ein verdientes Glück mit seiner derzeitigen Regierung, die wirklich eine Regierung im Sinne der Bevölkerung ist.
Die lässt sich nicht mehr von der EU diktieren, dass man mit mordenden Terroristen wie bspw. der PKK verhandeln muss und sich an Pseudo-Maßstäbe halten soll, während die gleichen Moralapostel Terroristen animieren, die Kinder der türkischen Bevölkerung feige zu ermorden.
In der Putschnacht starben 290 Menschen, auch die hatten Eltern.
Diese Toten kommen nicht mehr zurück, die zwei Soldaten leben und werden bestimmt nach Hause kommen und werden wohl als Helden gefeiert werden, es besteht also Hoffnung auf eine Rückkehr.
Die Putschisten bekommen in GR Unterschlupf, dadurch kann eine Strafverfolgung nicht stattfinden. Sie gehen von einem unfairen Verfahren aus, schicken Sie internationale Beobachter zum Verfahren und zuletzt bleibt immer der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Was zum Teufel haben die 2 griechische Soldaten mit die 8 türkische Soldaten, dem Putsch und all die Toten und deren Eltern zu tun?Garnichts! Es ist einfach unverschämt dass der Sultan das eine mit dem andere verbindet einfach nur um zu drohen.
Guter Nachbar, es lohnt sich nicht.... auf wiedersehen!
Guter Nachbar, wir reden nur und das ist gut so. Schlimm wäre es wenn wir uns gegenseitig an die Gurgel gehen würden.
No! Hab ich noch nie in meinem Leben!
Dann können wir ja weiter reden.
Einen Menschen an den Despoten Erdogan auszuliefern, den jener als "Terrorist" beschimpft, das ist so ziemlich das Letzte, was ein Rechtsstaat wie Deutschland tun würde.
es reicht bloß die Adresse zu veröffentlichen. Im Klein- Anatolien, Berlin- Neukölln, findet sich schon jemand ....
"Nun veröffentlichte die staatliche Agentur Anadolu seine Adresse – in Deutschland."
Die Verantwortlichen müssten wissen, dass sich dadurch manche Gruppen zum Lynchmord aufgefordert fühlen...
"Die Verantwortlichen müssten wissen, dass sich dadurch manche Gruppen zum Lynchmord aufgefordert fühlen..."
......."staatliche Agentur Anadolu"...... na? Klingelts jetzt?