Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Türkei kritisiert. Zugleich kamen die Beobachterinnen und Beobachter in ihrem Bericht aber zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien.

Bei den Wahlen hätten die Wählerinnen und Wähler "eine echte Wahl gehabt trotz des Mangels von gleichen Bedingungen" für die Kandidaten, hieß es. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei hätten jedoch einen "deutlichen Vorteil" gehabt, insbesondere durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem geltenden Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen.

OSZE kritisiert Angriffe auf Kandidaten

Die OSZE-Mission kritisierte die zahlreichen Angriffe auf Kandidaten, insbesondere der prokurdischen HDP. Sie verwies darauf, dass sich der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş in Untersuchungshaft befindet und keinen Wahlkampf machen konnte. Auch sei kurz vor der Wahl und ohne ausreichende Beratung das Wahlgesetz in einer Weise geändert worden, dass "wichtige Schutzvorrichtungen" abgeschafft worden seien.

Ihren Angaben zufolge wurden bei der Wahl 1.090 Wahllokale aus "Sicherheitsgründen" verlegt, was die Opposition als Benachteiligung ihrer Wählerinnen und Wähler gesehen habe. Bei der Auszählung der Stimmzettel seien nicht alle vorgesehenen Schritte eingehalten worden, und der Prozess sei nicht immer transparent verlaufen, kritisierten die Beobachter. Auch seien die internationalen Wahlbeobachter teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden.

Während der Abstimmung am Wahltag waren insbesondere aus der Provinz Şanlıurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Die oppositionelle CHP zweifelte die am Abend verkündeten Ergebnisse an, und rief ihre Anhänger auf, die Auszählung zu überwachen.

Erdoğan hatte bereits am Sonntagabend einen klaren Wahlsieg für sich reklamiert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag nach Auszählung aller Stimmen bekanntgab, erhielt er 52,5 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Herausforderer, der CHP-Politiker Muharrem İnce, kam demnach auf etwa 31 Prozent.

İnce hat seine Niederlage mittlerweile eingestanden. "Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse", sagte er am Montag. An Erdoğan appellierte er: "Sie sind unser aller Präsident. Umarmen Sie alle."

İnce bezeichnete die Wahlen zwar als "unfair" und berichtete von Unregelmäßigkeiten. Doch hätten diese das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst. "Haben sie Stimmen gestohlen? Ja, bestimmt haben sie das. Aber haben sie zehn Millionen Stimmen gestohlen? Nein. Und ich erkenne das Wahlergebnis an."