Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut um weitere sechs Monate bis zum Jahresende verlängert. Das teilten die Diplomaten am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Dabei schaden die Strafmaßnahmen nicht nur der russischen Regierung: Auch EU-Unternehmen machen dadurch Milliardenverluste.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall. Damit wollen die europäischen Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Südeuropäische Länder nehmen Handelsverluste in Kauf

Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen dem EU-Beschluss deswegen kritisch gegenüber. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen, machte letztlich aber doch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.