Die USA haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgekündigt. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt. Sie begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Auch US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich zu dem Entschluss: Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte er in Washington.

Die USA haben bereits seit Längerem mit einem Austritt gedroht. Sie fordern eine Reform und werfen dem Gremium mit Sitz in Genf vor, antiisraelisch zu sein. Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Doch nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Einige Mitgliedsländer verletzen Menschenrechte

Der Rat ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Haley hält das Gremium für unglaubwürdig. So verletzten einige der 47 Mitglieder selbst Menschenrechte. "Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten", sagte sie. Sie nannte als Beispiel etwa Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro.

Noch am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, die US-Regierung auch wegen der Trennung von illegal Eingewanderten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko kritisiert. In der Nacht zu Mittwoch kritisierte er die USA für den Rückzug aus dem Gremium. Es sei "enttäuschend, wenn auch nicht wirklich überraschend", schrieb Al-Hussein auf Twitter. "In Anbetracht des Zustands der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA sich einsetzen, nicht absetzen."

UN-Generalsekretär António Guterres bedauert den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mit. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."

Die EU bleibt dem Gremium treu

Die Europäische Union reagierte mit Besorgnis auf den Schritt. Die Regierung von Donald Trump laufe mit der Entscheidung Gefahr, die Rolle der USA als Vorkämpfer und Unterstützer der Demokratie auf der Weltbühne zu untergraben, sagte EU-Sprecherin Maja Kocijančič. Die Vereinigten Staaten seien bisher beim Schutz von Menschenrechten "immer an vorderster Front" und ein "starker Partner" der EU im Menschenrechtsrat gewesen.

Die EU bleibe dem UN-Gremium "standhaft und verlässlich verpflichtet", fügte sie hinzu. Der Staatenbund teile zudem das Ziel, den Menschenrechtsrat "effizienter" zu machen, hieß es mit Blick auf den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Jahr.

Israel lobt die "mutige Entscheidung" der USA

Unterstützung erhalten die USA hingegen aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Entschluss, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe eine "mutige" Entscheidung getroffen, teilte Netanjahus Büro mit. In der Erklärung schloss sich der Regierungschef zudem der amerikanischen Kritik am Menschenrechtsrat an. Das Gremium habe sich als "eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten" habe, hieß es.

US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrere internationale Vereinbarungen gekündigt: Seine Regierung kündigte den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen sowie dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran an. Auch haben sich die USA der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco zurückgezogen und brüskierten die internationale Gemeinschaft, indem sie einseitig entschieden, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Anfang 2018 fror die US-Regierung zudem einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen.

Bush-Regierung boykottierte den Menschenrechtsrat

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen gewesen – ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Noch nie hat ein Mitglied den Menschenrechtsrat, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren, im damaligen Arabischen Frühling, wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen – mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.

Ein Interview zum Thema haben wir mit dem Aktivisten Florian Irminger geführt