In Ungarn sind Helfer von Flüchtlingen ab sofort mit Gefängnisstrafen bedroht. Im ungarischen Parlament stimmte eine Mehrheit von 160 zu 18 Stimmen für ein Gesetz, das bis zu einem Jahr Haft für diejenigen vorsieht, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegal eingereisten Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Eine zugleich mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtskonservativen Fidesz-Partei verabschiedete Verfassungsänderung bestimmt, dass künftig keine "fremde Bevölkerung" in Ungarn angesiedelt werden darf. Für die Verfassungsänderung stimmten 159, dagegen 5 Abgeordnete. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von der nationalistischen Partei Jobbik unterstützt.

Das in Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als "Stopp-Soros-Gesetz" bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. 

Flüchtlingshelfer befürchten Kriminalisierung

Die ungarische Regierung betrachtet Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung Open Society Foundation unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orbán warf Soros vor, über seine Organisation angeblich Masseneinwanderung in die EU zu begünstigen. Die Stiftung hatte jüngst angekündigt, nach starkem Druck der Regierung Ungarn zu verlassen und nach Berlin umzuziehen. 

Ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen hatten sich besorgt über das neue Gesetz geäußert. Sie fürchten eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit systematisch stigmatisiert und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, sagte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. "Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat."

Nach wie vor existiert der Plan der Regierung, die Organisationen mit einer Einwanderungssondersteuer in Höhe von 25 Prozent auf die aus dem Ausland erhaltene Finanzhilfe zu belegen. Die Extrasteuer war bereits im ursprünglichen Entwurf des nun beschlossenen Anti-NGO-Gesetzespakets enthalten. Nach deutlicher Kritik aus dem Ausland – darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats – entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf.