Der CDU-Bundestagspolitiker Roderich Kiesewetter sieht sich wegen seiner proeuropäischen Haltung von Parteifreunden unter Druck gesetzt. Vor dem WM-Spiel Deutschland – Schweden hätten ihn zwei CDU-Kollegen angesprochen, twitterte der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn ich weiter europafreundliche liberale Haltung wie Merkel in Asyl-/ Migrationsfragen vertrete, würde prominenter CSUler bei der nächsten BTW (Bundestagswahl) gegen mich kandidieren", schrieb er weiter. "Soweit lassen wir uns bringen!"

Zwischen CDU und CSU ist der Asylstreit zum Machtkampf geworden. Die CSU unter Führung von Innenminister Horst Seehofer will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmevereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. An diesem Sonntag findet in Brüssel zur Vorbereitung ein informelles Arbeitstreffen statt, an dem 16 EU-Staaten teilnehmen wollen.

Seehofer will auch gegen den ausdrücklichen Willen von Merkel im Alleingang Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen. In den Unionsparteien wird ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft für möglich gehalten, wenn Seehofer diesen Schritt gehen sollte. Die von Kiesewetter beschriebene Drohung bezieht sich darauf, dass dann möglicherweise die CSU bundesweit antreten könnte. Bisher kandidiert die CSU nur in Bayern, die CDU beschränkt sich auf die anderen 15 Bundesländer.

Anfang der Woche hatte Roderich Kiesewetter in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv erklärt, er erwarte, dass sich Merkel und Seehofer aufeinander zubewegten, denn Deutschland zeichne es aus, ausgleichender Faktor in der Mitte Europas zu sein. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss sagte weiter: "Es wäre hilfreich gewesen, wenn Seehofer sich intensiver mit der Kanzlerin abgestimmt und man im engen Schulterschluss Alternativen durchgesprochen hätte. Die Art und Weise, wie der Masterplan kommuniziert wurde, ist misslich. Ein Innenminister spielt im Orchester und ist kein Solist."

"Wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, bei diesem Streit gebe es nur einen Profiteur, und zwar die AfD. "Es gibt ein paar Männer, die alle auf dem Ego-Trip sind. Die vergessen bei allem Macht- und Platzhirschgehabe, wofür wir angetreten sind und dass die Leute etwas anderes von uns erwarten", sagt sie am Sonntag bei der ZEIT-Matinee.  

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen." Er unterstütze zwar eine europäische Lösung. "Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze."

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrte darauf. "Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann", zitiert ihn die Bild am Sonntag. Deshalb seien auch Grenzkontrollen in ganz Deutschland nötig – nicht nur in Bayern.

Doch flächendeckende Grenzkontrollen wären nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gar nicht machbar. Die Bundespolizei könne unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte er ebenfalls der Bild am Sonntag. Sollte Seehofer Zurückweisungen im Alleingang anordnen, sei zu befürchten, dass Italien Flüchtlinge nicht mehr registriere, sondern ohne Kontrolle weiterreisen lasse.