US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung illegal eingereister Menschen von ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterschrieb eine vorübergehende Regelung. Sie solle dann von einem Gesetz ersetzt werden, sagte der Präsident. "Wir müssen die Familien zusammenhalten", begründete er das Ende der Trennung der Familien, wenn die Eltern wegen illegalen Grenzübertritts in Haft müssen. Zugleich sagte er, die "Nulltoleranzpolitik" strafrechtlicher Verfolgung illegal Eingewanderter bleibe bestehen.

In den vergangenen Wochen hatten Grenzbeamte an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von Flüchtlingen aus Süd- und Mittelamerika getrennt. Etwa 2.300 Kinder mussten nach Ministeriumsangaben in Betreuungseinrichtungen, ihre Eltern in Haft. Nach einem Dekret von 1997 ist es nicht ohne Weiteres möglich, Kinder gemeinsam mit ihren Eltern zu inhaftieren, damit die Familien zusammenbleiben. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist nun für Donnerstag geplant.

US-Bürgerrechtler kritisierten die von Trump per Dekret beendete Familientrennung als unzureichend. Die Regierung beabsichtige nach wie vor, Familien wie Kriminelle zu behandeln und in Gewahrsam zu nehmen, sagte Richard Cohen, Präsident der Gruppe Southern Poverty Law Center mit Sitz in Alabama. Dabei gebe es Alternativen. Die willkürliche Durchsetzung der Einwanderungspolitik der Regierung zerschlage Gemeinden im ganzen Land. Das Southern Poverty Law Center untersucht Extremismus in den USA und hat sich oft kritisch über Trumps Politik geäußert.

Die Demokraten verantwortlich gemacht

Durch die Nulltoleranzpolitik des US-Präsidenten gegen Migranten aus Mexiko war die Trennung der Familien Thema geworden. Die Praxis hatte international Kritik ausgelöst, zuletzt hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. 

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. "Die Demokraten sind schuld", twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.