Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. In der Abstimmung der UN-Vollversammlung erhielt Deutschland 184 von 193 möglichen Stimmen. Insgesamt wurden fünf Sitze neu vergeben. Auch EU-Mitglied Belgien erhält einen Sitz, zudem Indonesien, Südafrika und die Dominikanische Republik. Die fünf Sitze werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Dort gibt es fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder. Erstere sind fest vergeben an die Vetomächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Die nicht-ständigen werden alle zwei Jahre neu bestimmt. Deutschland gehörte dem Gremium nun bereits zum fünfen Mal an.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war am Donnerstag nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Seit dem Verzicht Israels auf eine Bewerbung galt die Entscheidung für Deutschland und Belgien als gesichert. Sie kandidierten in der Gruppe "Westeuropäische und andere Staaten".

Maas bedankte sich nach der Abstimmung für das Vertrauen und sagte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen".

Klimawandel und Menschenrechte

Deutschland will sich in den nächsten Jahren vor allem für die Krisenprävention einsetzen. "Der Sicherheitsrat muss umfassender werden", sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen. "Er muss schon in einer Phase, bevor eine Krise ausbricht, befasst werden. Er muss sich um Krisenprävention bemühen." Bei den Vereinten Nationen allgemein sei dieser Ansatz schon weit verbreitet, beim Sicherheitsrat gebe es aber noch Verbesserungsbedarf.

Außerdem stünden unter anderem der Kampf gegen den Klimawandel und der Einsatz für Menschenrechte auf Deutschlands Agenda. "Wir werden nicht alles durchsetzen können, aber wir wollen mit klaren Vorstellungen in die Sicherheitsratszeit hineingehen", sagte Heusgen, der seit dem vergangenen Jahr Deutschlands Vertreter bei den Vereinten Nationen ist und zuvor Außen- und Sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war.

Reformdebatte über UN-Sicherheitsrat

Merkel selbst hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angeregt, die Vergabe der nicht-ständigen Sitze weiterzudenken: "Ich schlage vor, dass wir mittelfristig die nichtständigen Sitze der EU-Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu europäischen Sitzen entwickeln. Wir sollten also untereinander und mit Frankreich – dem nach dem Austritt Großbritanniens einzigen verbleibenden EU-Mitglied mit ständigem Sitz – als Europäer gemeinsam handeln", sagte die Kanzlerin.

Über eine Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahren diskutiert. Die Zusammensetzung spiegelt die Welt von 1945 wider, nicht die politische Realität von heute: So sind Afrika und Lateinamerika nicht unter den ständigen Mitgliedern vertreten. Diskutiert wird auch, ob das wirtschaftlich aufstrebende Asien mit China nicht unterrepräsentiert ist.