Autor Günter Seufert forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu türkischer Innen- und Außenpolitik. Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit Dramatik gehen die Wahlkämpfer in der Türkei nicht eben sparsam um: Es wird die Einheit des Vaterlandes beschworen und vor dem Ende der Demokratie gewarnt. Allerdings ist politisch auch viel in Bewegung geraten: Am Sonntag werden erstmals die Wahlen des Staatspräsidenten und des Parlaments gleichzeitig stattfinden. Damit nicht genug tritt nach der Wahl auch das Präsidialsystem in Kraft, das dem Staatspräsidenten nahezu unbegrenzte Vollmachten verleiht, während das Parlament Zuständigkeiten an das Staatsoberhaupt abgibt. Präsident Tayyip Erdoğan hatte dafür extra eine Verfassungsreform durchgesetzt.  

Doch Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) können sich inzwischen nicht mehr sicher sein, dass am Sonntag alles glatt für sie verläuft. Zum ersten Mal, seit die AKP 2002 die Macht antrat, spürt die Opposition, dass auch sie Chancen hat. In den vergangen 16 Jahren gewann die AKP elf Wahlen: Parlaments- und Kommunalwahlen, Verfassungsreferenden sowie eine Staatspräsidentenwahl. Außer bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung 2017 hatte die Opposition in allen diesen Wettbewerben keine reelle Chance. Wieso müssen Erdoğan und seine AKP heute um den Sieg bangen?

Es ist pikanterweise das neue System selbst, das der AKP auf die Füße fallen könnte. Erdoğan hatte das Präsidialsystem eingeführt, um seine eigene Herrschaft auszubauen; allein zur Machterhaltung der AKP hätte es weder einer Verfassungsänderung noch eines Präsidialsystems bedurft. Jetzt müssen – statt wie früher eine – zwei Wahlen gewonnen werden: die Parlamentswahl und die Wahl des Staatspräsidenten. Doch weil das neue Präsidialsystem bewusst checks and balances vermeidet und alle Macht in eine Hand legt, formiert sich ein bislang unbekannter Widerstand.

Kleine Parteien werden wichtiger

Dass die AKP sich selbst ihre Aufgabe so leichtfertig und fast gedankenlos erschwerte, liegt daran, dass sie sich ihrer Wähler absolut sicher glaubte. Gut achtzig Prozent der Türkinnen und Türken hatten in den letzten Jahrzehnten die Parteien gewählt, die ihrer jeweiligen kulturellen Identität entsprechen. Die Frommen stimmten für die AKP, die eher Säkularen für die Republikanische Volkspartei (CHP), ausgesprochene Nationalisten für die Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) und die Mehrzahl der Kurden für die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Fromme positionieren sich gegen Säkulare und Türken gegen Kurden. Polarisierung zieht nicht mehr richtig

Ernsthafte Wählerwandlungen gab es bislang nur zwischen AKP und MHP. Die säkulare Oppositionsführerin CHP kam in aller Regel nicht über 25 Prozent hinaus, und die prokurdische Partei bangt jedes Mal darum, dass sie das Quorum von zehn Prozent erreicht, Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Die AKP dagegen ruhte bisher sehr komfortabel auf der national-konservativen Mehrheit der Gesellschaft. Sah sie ihre satte Mehrheit doch einmal bedroht, war es ein Leichtes, die Spannungen zwischen den kulturellen Lagern anzuheizen, so die eigenen Wähler bei der Stange zu halten und die eigene Mehrheit erneut zu sichern.

Der Unmut über die Konzentration der ganzen Macht in einer Hand hat jedoch das Potenzial, das eingeübte Spiel der AKP mit der Polarisierung der Gesellschaft zu durchkreuzen. Die neu gegründete "Gute Partei" (IyiP) hat sich erfolgreich zwischen national gesinnten Konservativen und national gesinnten Säkularen etabliert und ist damit zu einer Alternative für konservative Wähler geworden, die Erdoğans Alleinherrschaft ablehnen.

Ähnliches gilt für die proreligiöse Glückseligkeitspartei (SP). Zwar spielt sie zahlenmäßig keine große Rolle. Doch dass die betont fromme Führung der Partei die AKP beschuldigt, die Religion schamlos für ihren Vorteil auszunutzen, schwächt die bislang bestehende Gleichsetzung von Frömmigkeit und Orientierung auf die AKP.