Wahlberechtigte in den USA können von Wählerlisten gestrichen werden, wenn sie nicht regelmäßig an Abstimmungen teilnehmen. Das oberste Gericht billigte in einem am Montag vorgelegten Urteil die entsprechende Praxis des Bundesstaats Ohio. Bürgerrechtsaktivisten sehen darin eine verfassungswidrige Aberkennung des Wahlrechts.

In dem Urteil heißt es nun dass die Praxis in dem Bundesstaat nicht gegen Bundesrecht verstoße. Wer in Ohio zwei Jahre lang nicht vom Stimmrecht Gebrauch macht, erhält Post von den Behörden. Melden sich die so Angeschriebenen daraufhin nicht zurück oder geben vier weitere Jahre nicht ihre Stimme ab, wird ihr Name von den Wählerlisten gestrichen. Der Bundesstaat rechtfertigt dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Listen auf einem aktuellen Stand zu halten. Einige andere US-Staaten haben ähnliche Regelungen.

Der Fall, in dem das Urteil gefällt wurde, betraf Larry Harmon, ein Software-Ingenieur und Navy Veteran, der in Ohio lebt. Zu den Präsidentschaftswahlen 2004 und 2008 war wählen gegangen, 2012 hatte er "unbeeindruckt von den Kandidaten" ausgesetzt. Ebenso machte er bei Wahlen in den Jahren 2012 und 2014 keinen Gebrauch von seinem Wahlrecht. Als Harmon dann ein Jahr später gegen eine Initiative zur Legalisierung von Marihuana stimmen wollte, war sein Name von der Wahlliste gestrichen worden.

Richter Samuel Alito sagte bei der Urteilsverkündung, in dem Verfahren sei es nicht um die Frage gegangen, "welches die ideale Methode für die Aktualisierung der Wählerregister" sei. "Die einzige Frage für uns lautete, ob dies gegen Bundesrecht verstößt. Das tut es nicht."

Demokraten legen Beschwerde ein

Zwölf Staaten, mehrheitlich von Demokraten regiert, reichten eine Beschwerde zugunsten des Klägers ein. 17 Staaten unter mehrheitlich republikanischer Führung bekräftigten ihre Zustimmung zum Urteil.

Kritiker sehen in der Entscheidung eine Gefahr für die Demokratie und eine Benachteiligung von sozial benachteiligten Menschen. Richterin Sonia Sotomayor griff dieses Argument in ihrer Stellungnahme für die unterlegenen Richter auf, die sich mit fünf zu vier Stimmen geschlagen geben mussten: Das Gericht ignoriere mit dem Urteil "die beträchtlichen Bemühungen von Bundesstaaten, Wählern mit niedrigem Einkommen oder Minderheiten das Wahlrecht zu nehmen".

Im Jahre 2015 waren bereits mehr als 40.600 registrierte Bürger im größten Landkreis Ohios, Cuyahoga, von Wahllisten gestrichen worden. Die Mehrheit der Menschen dort lebt in Haushalten mit schwachem Einkommen. "Unzähligen Wählern, darunter Obdachlose, wurde bereits ihr Wahlrecht genommen, in Ohios ungerechtem und unlogischem Streichungsprozess", sagte Chris Knestrick, Direktorin der Northeast Ohio Coalition for the Homeless (NEOCH).

Für eine gesunde und funktionierende Demokratie müssen wir den Zugang zur Wahlurne erleichtern –nicht zusätzlich erschweren" sagte Andre Washington, Präsident des Ohio A. Philip Randolph Institutes (APRI). "Besonders Wähler mit schwachem Einkommen und Schwarze Wählergruppen werden so von der Wahl ferngehalten".