Hacı-Halil Usclucan leitet das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen. Der Migrationsforscher verbindet in seiner Forschung psychologische und soziologische Themengebiete.

Der erneute Wahlsieg von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei hinterlässt aus deutscher Sicht vor allem eine Frage: Wie kann angesichts der Korruption, der Beugung des Rechts, der willkürlichen Verhaftungen und der massiven Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dieselbe Partei, derselbe Politiker so viel Zulauf bekommen?

Auch, wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und unfaire Berichterstattung im Vorfeld gegeben hat, so reicht das nicht, um den überwältigenden Vorsprung Erdoğans zu erklären. Warum sind unsere Intuitionen oft verzerrt, wenn wir politische Entwicklungen in der Türkei einschätzen?

Mit Blick auf die Türkei werden wir erneut Zeuge dessen, dass Annahmen der klassischen Modernisierungstheorie hier nicht zutreffen. Laut dieser Theorie müssten wirtschaftliche Entwicklungen auch politische Liberalisierungen und die Ausweitung individueller Handlungsmöglichkeiten mit sich bringen. Doch trotz beachtlicher technologischer und wirtschaftlicher Fortschritte hat die Türkei enorme Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit gemacht, die nicht allein als Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 zu erklären sind. Mit der AKP-Regierung ist erneut manifest geworden, was latent die türkische Geschichte seit dem Osmanischen Reich durchzieht: eine Überhöhung des Staates, die zu einer Hörigkeit des Bürgers führt. Nicht der Staat ist für den Bürger da, sondern der Bürger für den Staat.

Wie kann eine Partei, ein Präsident bei so viel Korruption und Vetternwirtschaft wieder gewinnen, fragen wir uns zu Recht aus deutscher Sicht. Nun, Korruption ist ein ständiger Begleiter der jüngeren türkischen Politik. Auch frühere Parteien und Politiker waren korrupt, brachten der breiten Bevölkerung aber weniger Wohlstand. "Wir haben Straßen, Brücken, Moscheen und Krankenhäuser gebaut": Diese "Hizmet" (Service)-Rhetorik ist der zentrale Bestandteil der AKP-Wahlwerbung. Sie lässt keinen Moment aus, um zu demonstrieren, welchen Service, welche Dienstleistungen sie als Regierung dem Bürger zugutekommen lässt. Wasserleitungen und Strom in den Dörfern, Straßen, Brücken, Krankenversicherung: All das mag in modernen westlichen Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit sein, die AKP aber verkauft es als Zeichen ihrer besonderen, islamisch begründeten Fürsorge.

Die zweite Säule der Hizmet-Rhetorik ist der historische Vergleich: "Schaut mal, wie gut es dem Land seit 15 Jahren geht." Das stimmt – und das wirkt bei der AKP-Klientel enorm. Allerdings haben auf der ganzen Welt in den vergangenen 15 bis 20 Jahren außerordentliche technische und infrastrukturelle Verbesserungen stattgefunden. Diese Selbstzentriertheit der Türkei verstellt nicht nur den Blick, sie wird sogar zum Teil ins Absurde gesteigert, wenn die AKP-Lautsprecher behaupten, der Westen sei mittlerweile neidisch auf die Türkei.

Die AKP startete einst als eine Partei, die die islamische Ethik ernst nahm, und die der von der weltlichen Politik frustrieren Wählerschaft die Garantie eines transzendentalen Ankers gab: Gott selbst war der moralische Wächter, an dem sie ihre Politik auszurichten vorgab. Heute hingegen stehen die Machthaber mit ihrem Machiavelli auf und gehen mit ihm schlafen.

Reizfigur Erdoğan

Wir haben in Europa einen verstellten Blick auf Erdoğan, wie zuletzt im Fall Özil und Gündogan noch mal deutlich wurde. Erdogan ist eine Reizfigur in Europa, weil wir – idealtypisch – an einer sachlichen Politik orientiert sind, hinter der persönliche Eitelkeiten und Größenfantasien des einzelnen Politikers zurückzutreten haben. In der Türkei wird er gerade deshalb von seinen Anhängern geliebt, weil er Macht und Präsenz zeigt und seinen Anhängern immer wieder Selbstwirksamkeit vermittelt: Ihr könnt auf euch stolz sein, ihr könnt mehr, als euch viele zutrauen. Selbstwirksamkeit gründet auf subjektiver Überzeugung, und nicht immer auf objektiver Gegebenheit.

In Deutschland ist auch bei dieser Wahl, unter den wählenden Türken, die Erdoğan-Unterstützung deutlich höher als in der Türkei selbst. Hatten beim Verfassungsreferendum 2017 noch 63% mit Ja gestimmt, so liegt jetzt die Erdoğan-Präferenz bei 64 %. Die Zustimmung zur "Cumhur İttifakı", der Allianz von AKP und MHP, liegt bei 61%, also jeweils um mehr als 10 Prozentpunkte höher als in der Türkei. Daran hat auch eine massive Anti-Erdoğan-Haltung in der deutschen Öffentlichkeit kaum etwas geändert – sie könnte das Wahlergebnis im Gegenteil sogar noch hochgetrieben haben. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei nur 50 Prozent.

Ideologisierter Alltag

Doch woher kommt die Zustimmung? Transnationale Netzwerke, familiale und Freundschaftsbeziehungen in die Türkei sowie bei jungen Menschen ethnisch-kulturelle Rückbesinnungseffekte führen oft zu einer stärkeren Ideologisierung des Lebens in der (vermeintlichen) Diaspora. Die räumliche Distanz und der fehlende Bewährungsdruck der Ideologie im Alltag nähren das Identifikationspotenzial und die Stilisierung der heimatlichen Größe und Macht – insbesondere dann, wenn entsprechende Identifikationsangebote hierzulande fehlen. 

Statt diese Gruppe systematisch auszugrenzen oder zu dämonisieren, muss das künftige Ziel sein, sie in hiesige politische Prozesse stärker einzubinden. Denn gerade die Impulse aus Deutschland können wichtig sein, um beim Umgang des Staates mit seinen Bürgern und seinen Minderheiten die Alternativen zum Status quo lebendig zu halten.