In der ersten Rede nach seiner Vereidigung hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Bürgerinnen und Bürgern versprochen, ihre Grundrechte zu wahren. "Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben", sagte Erdoğan vor mehreren Tausend Gästen im Präsidentenpalast in Ankara. Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein.

Knapp zwei Wochen nach seiner Wahl hatte Erdoğan den Amtseid für die kommenden fünf Jahre abgelegt. Als Staats- und Regierungschef in einer Person erhält er künftig deutlich mehr Macht. "Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat", sagte Erdoğan. Er sprach von einem "Neustart" für die Türkei. In der "neuen Ära" werde die Türkei "in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen" besser werden. Erdoğan versprach, die Türkei zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu machen.

Mit Erdoğans Vereidigung wurde die Verfassungsreform endgültig umgesetzt, für die die türkische Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Statt des bisherigen parlamentarischen Systems gibt es in der Türkei nun ein Präsidialsystem. Kritiker fürchten, dass sich die Türkei dadurch zu einer Ein-Mann-Herrschaft entwickelt, in der fundamentale Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden.

In dem neuen System gibt es die Position des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdoğan kann selbst Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, seine Ministerinnen und Minister darf er ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen. De facto regiert Erdoğan bereits seit zwei Jahren per Dekret. Das ist ihm möglich, weil seit Sommer 2016 wegen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei der Ausnahmezustand gilt. Vor der Wahl hatte Erdoğan angekündigt, den Ausnahmezustand wieder aufheben zu wollen. 

Erdoğan macht seinen Schwiegersohn zum Finanzminister

Noch am Montagabend stellte Erdoğan sein neues Regierungskabinett vor. Es umfasst 16 Minister, zehn weniger als bislang. Viele Posten wurden von bekannten Personen besetzt, allerdings gibt es einige Neuerungen. Zum ersten Vizepräsidenten wurde Fuat Oktay ernannt, der bisher Staatssekretär und Berater des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım war. Im Außenministerium verbleibt Mevlüt Çavuşoğlu, im Justizministerium Abdülhamit Gül. Weiterhin Innenminister ist Süleyman Soylu. Neu ist Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak. Er wird Finanzminister. Der Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, wird Verteidigungsminister.

Einige Ministerien seien miteinander verschmolzen worden, sagte Erdoğan. Darunter war nach Medienangaben das Außenministerium, das mit der Behörde für EU-Angelegenheiten zusammengelegt wurde. Mehrere mit Wirtschaft und Handel befasste Ämter sind ein großes Handelsministerium geworden.        

In den vergangenen zwei Jahren wurden in der Türkei Zehntausende Staatsbedienstete entlassen sowie zahlreiche Journalistinnen und Oppositionelle inhaftiert. Auch kurz vor Erdoğans Vereidigung wurden per Dekret noch einmal mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Ihnen werden in den meisten Fällen "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen. Zudem wurden weitere Medieneinrichtungen geschlossen, drei Zeitungen und ein Fernsehsender.