Monatelang haben sich CDU und CSU um die deutsche Asylpolitik gestritten. Eine Regierungskrise, ja eine Staatskrise schien fast unabwendbar. Jetzt soll alles auf einmal bloß ein Sturm im Wasserglas gewesen sein. Man hat sich geeinigt, erst mit den EU-Partnern und zuletzt auch mit den Sozialdemokraten. Beim näheren Hinschauen jedoch entpuppt sich, was da in Berlin und Brüssel zusammengeschustert worden ist, als pure Scheinlösung. Als Fiktion.

Der Begriff, den die Wörterbücher als Erdichtung, Einbildung, Annahme definieren, tauchte verwirrenderweise im Text der Einigung zwischen den beiden Unionsparteien auf. Da heißt es in Bezug auf die an der Grenze für Asylbewerber einzurichtenden Transitzentren im besten Juristendeutsch: "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise". Mit den Fakten hat die Fiktion nichts zu tun: Es wird einfach ein Stück Deutschland willkürlich zu Nicht-Deutschland umfirmiert, wie es ähnlich schon in den Transitbereichen der Flughäfen praktiziert wird – fragwürdig, aber 1993 vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet.

Der Ausdruck Fiktion passt jedoch besser als irgendein anderer auf die entscheidenden Aspekte der Brüsseler und Berliner Formelkompromisse.

Fiktion Nr. 1: Wir hätten eine neue Flüchtlingskrise gehabt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es bei der Migrantengruppe, derentwegen die bayerischen Streithammel die deutsche Politik fast ein Vierteljahr lang lahmlegten, um gerade fünf, höchstens zehn Personen am Tag geht.

Fiktion Nr. 2: Dass es einfach wäre, mit den zuständigen Ländern "Verwaltungsabkommen oder das Benehmen" über die Rückführung der Abgewiesenen herzustellen. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn sind sowieso gegen jegliche Aufnahme. Österreich lehnt ein Abkommen über die Aufnahme der Zurückgewiesenen, wie es der dritte Punkt der Unionseinigung vorsieht, rundheraus ab; Bundesinnenminister Seehofer holte sich in Wien eine glatte Abfuhr.

Übereinkünfte mit Frankreich und Spanien bringen rein zahlenmäßig nicht viel. Italien jedoch sperrt sich – es will Flüchtlinge loswerden; auf eine Rücknahme wird es sich bestenfalls zu einem hohen Preis einlassen. Eine Achse der Willigen, gebildet aus 14 Staaten, von denen im Bundeskanzleramt gefaselt wurde, ist weit und breit nicht zu sehen. Die Einreisestaaten kooperieren nicht.

Fiktion Nr. 3: Der EU-Gipfel von Ende Juni habe eine konkrete und praktikable Einigung gebracht. Die Achtundzwanzig haben sich darauf verständigt, dem Schutz der Außengrenzen Priorität einzuräumen. Sie schlagen vor, die Einrichtung von disembarkation platforms – Ausschiffungsplattformen – für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge außerhalb der EU zu prüfen, ferner die freiwillige Einrichtung von controlled centres – überwachten Zentren – in den EU-Mitgliedstaaten. 

Doch haben Albanien, Ägypten und Tunesien bereits abgesagt. Libyen, wo es bereits 17 elende Auffanglager gibt, will keine weiteren, und sperrt sich auch gegen die Schaffung von Auffanglagern an seiner Südgrenze. Und der Grundsatz der Freiwilligkeit gestattet der Bundesrepublik zwar die Einrichtung von Transitzentren, verpflichtet aber niemanden sonst dazu – und auch bei uns sind sie ja auf Druck der SPD verschwunden. Es soll keine Transitzentren geben, keine geschlossenen Lager, sondern Polizeiunterkünfte für Transitverfahren.