Das neue Europa könnte anstrengend werden. Ein Ende der "geordneten Multilateralität" hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einigen Tagen vorhergesagt, und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bekommt schon einmal einen Vorgeschmack darauf, was das für Politiker bedeutet: Reisestress mit fragilem Gepäck.

Gegen Mittag traf Horst Seehofer in Wien ein und präsentierte den skeptischen Österreichern um Bundeskanzler Sebastian Kurz den Asylkompromiss, den die Union in kräftezehrenden Sitzungen ausgehandelt hatte. Er wollte die österreichische Regierung überzeugen, eine tragende Wand zu bilden in diesem zerbrechlichen Gebilde, das am Abend in Berlin auch noch die Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss abnehmen sollen. Die aber kurz vor der Sitzung ankündigten, einen Vorschlag für ein erweitertes Asyl-Paket mitgebracht zu haben.

Vor einigen Wochen noch hätte man annehmen können, für die Einwilligung der Rechtsregierung in Österreich reiche auch der kurze Dienstweg. Aber die "Achse der Willigen" zwischen Berlin, Wien und Rom, die Kurz geschichtsvergessen ausgerufen hatte, erweist sich immer mehr als Fehlkonstruktion, als leere PR-Sprache. Ein Europa, wie es Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Horst Seehofer, Matteo Salvini und Viktor Orbán vorschwebt, ist ein Europa der nationalen Interessen, in dem Kompromisse kaum die Grenzen überschreiten können.

Kleinteilige Lösungen sollen es richten

Als Horst Seehofer, Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache an diesem Nachmittag nach fast eineinhalbstündigem Gespräch vor die Presse traten, kleidete Österreichs Regierungschef seine kategorische Absage immerhin in einen sehr höflichen Satz, so viel Freundschaft muss sein: "Wir haben uns darauf verständigt, dass Deutschland keine Maßnahmen zum Nachteil von Österreich trifft." Der liebe Sebastian, wie CSUler den Bundeskanzler Kurz im ungezwungenem Rahmen gern grüßen, dachte nicht an einen Freundschaftsdienst, und man muss sich ernsthaft fragen, ob Seehofer damit überhaupt gerechnet hatte. Punkt drei des Unionspapiers sieht eigentlich Rückweisungen von Asylbewerbern nach Österreich vor, die unter die Dublin-Regelung fallen. Ein absolutes Tabu für Kurz' Hardlinerkoalition aus ÖVP und FPÖ.

Seehofer, einen Tag nach seinem 69. Geburtstag auffallend blass, stand etwas abgekämpft neben Kanzler Kurz und tat so, als hätte er niemals die Absicht gehabt, Menschen nach Österreich zurückzuweisen: "Wir wollen nicht Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die andere verantwortlich sind." Sprich: Italien und Griechenland, wo die meisten Geflüchteten zuerst europäischen Boden betreten. In diesen Ländern entsteht das Problem, nur mit diesen Ländern kann es gelöst werden, auf diese Sprachregelung einigten sich Seehofer und die Österreicher. Nichts kittet belastete Beziehungen so zuverlässig wie Dritte, denen man gemeinsam die Verantwortung weiterreichen kann.

Das Problem an der österreichisch-deutschen Grenze wird also nach Athen und Rom verlagert. Seehofer und Kurz setzen auf kleinteilige Lösungen, auf bilaterale Abkommen Deutschlands mit Italien und Griechenland, die, kleines Schmankerl nebenbei, laut Seehofer die Bundeskanzlerin aushandeln soll. "Die Materie ist so komplex, dass die Kernpunkte nur die Regierungschefs aushandeln können." Der Innenminister prophezeit Merkel "schwere Verhandlungen", besonders mit Griechenland, Kurz sekundiert, das Thema werde "uns jetzt eine ganze Weile begleiten". Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich Wochen der Krisengipfel auszumalen, in unterschiedlichsten Konstellationen, mit Kompromissen, die immer wieder infrage gestellt werden.

"Am Brenner könnte Europa scheitern"

Ganz aus der Pflicht nimmt Seehofer sich übrigens nicht, nächste Woche trifft er sich in Innsbruck mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich. Der wichtigste Tagesordnungspunkt: Die Schließung der sogenannten Südroute über das Mittelmeer, ein tatsächlicher gemeinsamer Nenner zwischen Italien, Österreich und Deutschland also – Außengrenzen dicht, dieses Ziel verbindet.

Der nächste Streit droht aber schon. Dann nämlich, wenn die "schwierigen Verhandlungen", die Seehofer vorhersagt, ohne Ergebnis enden. In dem Fall, kündigte Sebastian Kurz an, "wird Österreich Maßnahmen treffen, um das Recht durchzusetzen". Im Klartext heißt das: eine Grenzschließung nach Süden – die, auch das sagt Kurz ganz offen, wohl einen Dominoeffekt auslösen würde. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat das Szenario in einem Zeitungsinterview mit der Tiroler Tageszeitung bereits als Katastrophe bezeichnet: "Am Brenner könnte Europa scheitern."

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty