Die EU-Kommission hat Ungarn wegen dessen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die ungarische Regierung verstoße mit ihren Asyl- und Rückführungsvorschriften in mehreren Fällen gegen EU-Recht, teilte die EU-Kommission mit. Die Behörde nannte unter anderem eine zu lange Inhaftierung von Asylbewerbern und die Behandlung von Minderjährigen. Sollte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt werden, drohen hohe Geldbußen.

Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in mit Stacheldrahtzäunen gesicherte Containerlager nahe der Grenze unterzubringen. Sie werden dort von bewaffneten Wächtern ständig beaufsichtigt. Die EU-Kommission beklagt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag nur in den Transitzonen stellen können. In diese Zonen werde der Zugang aber nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langen Wartezeiten gewährt, heißt es von der Behörde. Zudem dürften Asylbewerber maximal vier Wochen lang in einem Transitzentrum festgehalten werden. Diese Regel werde nicht eingehalten, beklagt die Kommission und spricht von einer "unbeschränkten Inhaftnahme".

In den Transitzonen gebe es zudem keine Garantien für schutzbedürftige Antragsteller, teilte die EU-Kommission mit. Im April hatte der Europarat insbesondere die Lage Minderjähriger kritisiert. Demnach werden Flüchtlinge in Ungarn aufgrund der Verschärfung des Ausländerrechts ab 14 Jahren als Erwachsene eingestuft und nicht ab 18 Jahren, wie im internationalen Recht üblich.

Außerdem leitete die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Dabei geht es um ein umstrittenes Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. Das Gesetz beschneide das Recht von Asylbewerbern, "mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten", kritisierte die EU-Behörde. Ungarn hat zwei Monate Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.

Das ungarische Parlament hatte im Juni mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. Das Gesetzespaket wird offiziell als "Stop-Soros" bezeichnet. George Soros ist ein liberaler US-Milliardär, der weltweit Nichtregierungsorganisationen unterstützt und ungarische Wurzeln hat.