Als drittes EU-Land hat jetzt auch Polen einem Papier der Bundesregierung widersprochen, wonach Angela Merkel bis zum Brüsseler Gipfel Rückführungsabkommen mit 14 EU-Ländern ausgehandelt hat. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart.

Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden." Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen".

Merkel hatte in einem Schreiben an die Spitzen der Koalitionspartner CSU und SPD mitgeteilt, von 14 Ländern die Zusage zu haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter Flüchtlinge zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber nach Deutschland weiterreisen. Demnach gab es bereits Zusagen von Spanien, Griechenland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden. 

Die bilateralen Abkommen würden die vielfach kritisierten Dublin-Regeln umsetzen, wonach Asylbewerber nur in dem Land einen Asylantrag stellen können, in dem sie erstmals registriert wurden. Innenpolitisch braucht die Kanzlerin diese Abkommen, um Innenminister Horst Seehofer (CSU) von seinem Plan abzuhalten, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an den Grenzen abzuweisen. Die Entscheidung soll spätestens Sonntagabend fallen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte auf die Dementi: "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte er der Bild am Sonntag.

Rückführungen scheitern selten an EU-Ländern

Bisher scheitern Rückführungen jedoch selten an der fehlenden Bereitschaft anderer Länder, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei berichtet. Von den 9.233 sogenannten Übernahmeersuchen, die die Bundesrepublik von Januar bis Ende Mai an Italien stellte, war Italien bei 8.421 zur Rücknahme bereit. Überstellt worden seien aber nur 1.384 bereits in Italien registrierte Flüchtlinge. Bei Griechenland und Spanien war die Differenz demnach noch größer.

Sicherheitsbehörden zufolge scheitert die Rückführung vor allem aus einem Grund: Viele Asylbewerber können am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.