Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verstößt nach den Worten des iranischen Präsidenten gegen internationale Regelungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen. "Ein Land kann nicht alleine für alle Länder entscheiden", sagte Hassan Ruhani in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Sein Land würde unter bestimmten Bedingungen jedoch am Atom-Deal festhalten: "Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben, aber unter der Voraussetzung, dass wir auch profitieren können."

Die USA haben die 2015 geschlossene Vereinbarung mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt und angekündigt, neue Sanktionen verhängen zu wollen. Die anderen Unterzeichnerstaaten halten dagegen am Abkommen fest. "Wenn die anderen Unterzeichner außer den USA die Interessen des Irans sicherstellen können, will der Iran weitermachen, auch ohne die USA", meinte Ruhani.

In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können. Die Trump-Regierung begründet es damit, dass der Iran mit seinen Milizen im Irak, Syrien und dem Jemen sowie dem Bau ballistischer Raketen gegen den Geist des Atomabkommens verstoße.

EU will Fortbestand des Abkommens

Die USA drohen allerdings auch allen anderen Staaten und Firmen mit Sanktionen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Ein deutsches Unternehmen, das sowohl Handel mit den USA als auch dem Iran treiben will, könnte also Probleme bekommen. Deshalb ist unklar, ob sich alle Staaten, die weiterhin am Iran-Abkommen festhalten, dieses auch umsetzen. Am Freitag wollen die Außenminister der verbliebenen Partner, darunter Deutschlands, über eine Rettung des Abkommens in Wien beraten. Die einst als historisch gefeierte Vereinbarung, die den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, war 2015 in Wien geschlossen worden.

Alexander Van der Bellen sagte nach dem Treffen mit Ruhani, dass sich Österreich und die Europäische Union für den Fortbestand des Atomabkommens einsetzen wollten. Er bezeichnete die Vereinbarung als "Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen".  Ruhani war am Mittwoch nach zwei Tagen in der Schweiz nach Österreich gekommen. Er trifft sich auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano.