Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss auf richterliche Anordnung wohl vorerst im Gefängnis bleiben. Das ordnete Berufungsrichter João Pedro Gebran Neto am Sonntag an, nachdem ein anderer Richter seines Gerichts, Rogério Favreto, zuvor die umgehende Freilassung Lulas angewiesen hatte. Zwei Rechtsexperten sagten, der Berufungsrichter Gebran Neto habe als zuständiger Richter im Fall Lula das letzte Wort. Ungeachtet dessen ordnete Favreto später noch einmal an, dass Lula innerhalb einer Stunde freikommen müsse.  

Es war unklar, ob die Polizei der erneuten Ansage von Favreto Folge leisten würde. Der Richter Sérgio Moro, der Lula verurteilt hatte, hatte die Polizei bis zu Netos Eingreifen angehalten, von Favretos Entschluss zunächst abzusehen.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. Ihm wird zur Last gelegt, dass er sich während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá sowie eine große Geldsumme in bar schenken ließ. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem "Komplott", mit dem seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verhindert werden solle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem musste Lula die Haftstrafe im April antreten. Seine Anwälte hatten erklärt, der Ex-Präsident sollte nicht im Gefängnis sitzen, bis alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden seien.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Lulas Anhänger fordern Freilassung – und erneute Kandidatur

Lulas Anhänger kampieren seit seinem Haftantritt in der Nähe des Gefängnisses, in dem der Ex-Präsident untergebracht worden ist. Nach der ursprünglichen Anordnung zur Freilassung waren am Sonntag einige Hundert Anhänger zur Polizeileitstelle in Curitiba geeilt, um zu fordern, dass der frühere Staatschef auf freien Fuß gesetzt wird.

Richter Favreto begründete seine Entschlüsse damit, dass Lula zwei fundamentale Rechte verweigert würden: seine Freiheit als privater Bürger, während er auf die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts warte, und seine Möglichkeit, Wahlkampf für die Präsidentenwahl im Oktober zu betreiben. Lula hat beteuert, Kandidat für die Wahl zu bleiben. In Umfragen führt er. Doch selbst wenn Lula noch freikommen sollte, müsste das Wahlgericht ihn erst als Kandidat zulassen.