Ein Berufungsgericht in Brasilien hat die umgehende Freilassung des ehemaligen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva angeordnet. Lula, der von 2003 bis 2010 Brasiliens Präsident war, ist seit Anfang April im Gefängnis. Im vergangenen Jahr war er wegen Verwicklung in einen Korruptionsskandal und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ob der frühere Staatschef aber wirklich auf freien Fuß kommt, ist unklar.

Richter Rogerio Favreto begründete die Gerichtsentscheidung damit, dass Lula noch in Revision gehen könne. Daher sei der im April angeordnete Haftantritt verfrüht. Zudem nehme man dem ehemaligen Präsidenten damit das Recht, als Kandidat Wahlkampf zu machen. In dem Urteil des Gerichts heißt es, Lulas Entlassung müsse umgehend erfolgen. Dazu müsse die Anordnung des Gerichts am Sitz der Bundespolizei in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, übergeben werden. Dort ist der Ex-Präsident inhaftiert.

Lula wird vorgeworfen, im Gegenzug für die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Baukonzern von diesem ein Luxusapartment im Badeort Guaruja erhalten zu haben. Der Ex-Präsident bestreitet das. Seine Verurteilung sei Teil eines Komplotts, um seine Wiederwahl zu verhindern, argumentiert er. Im Januar erhöhte das Berufungsgericht in Porto Alegre die Strafe auf gut zwölf Jahre. Anfang April musste Lula seine Haft im südbrasilianischen Curitiba antreten. 

Ob und wie lange das neue Urteil bestehen bleibt, ist fraglich. Ein brasilianischer Richter hat die Polizei gebeten, von der Anordnung des Berufungsgerichts zunächst abzusehen. Laut Strafrichter Sergio Moro, der Lula im Juli 2017 in erster Instanz zu der Haftstrafe verurteilt hatte, verfüge das Berufungsgericht nicht über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen.

Mit einer Anfechtung und sogar Aufhebung des Gerichtsurteils aus Porte Alegre muss also jederzeit gerechnet werden. Allerdings könnte es eine Entscheidung des obersten Gerichts provozieren. Dort wird seit Monaten darüber gestritten, ob ein Haftantritt nach einer Verurteilung in zweiter Instanz verfassungskonform ist oder ob bis zur Revision abzuwarten ist. Zuletzt gab es eine knappe 6:5-Mehrheit für den vorgezogenen Haftantritt.

Offiziell ist Lula immer noch Kandidat für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober. In der Bevölkerung ist Lula beliebt, in die Abstimmung könnte er als Favorit gehen. In Umfragen lag er trotz seiner Inhaftierung in Führung. In einer möglichen Stichwahl würde er laut diesen Prognosen gegen jeden anderen Kandidaten gewinnen. Allerdings darf Lula auf Basis des sogenannten Saubere-Westen-Gesetzes, das er selbst 2010 erlassen hatte, nicht antreten. Dieses verbietet eine Kandidatur von Politikern, die bereits in zweiter Instanz verurteilt wurden.