US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige besitze "tadellose Qualifikationen" für das Amt, sagte Trump. Es gebe niemanden im Land, der für den freigewordenen Posten am Supreme Court besser geeignet sei. Kavanaugh soll vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat auf Anthony Kennedy folgen, der das neunköpfige Gremium Ende Juli aus Altersgründen verlässt.

Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Seit Langem gehört er dem juristischen Establishment der Republikaner an. In den Neunzigerjahren galt er als wichtiger Mitarbeiter von Kenneth Starr bei dessen Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton. Unter Expräsident George W. Bush war Kavanaugh zudem im Weißen Haus tätig.

Kavanaugh wird nachgesagt, weniger empfänglich für Abtreibungsbefürworter und Rechte von Homosexuellen zu sein, als es der scheidende Richter Kennedy ist. Kavanaugh gilt außerdem als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA stören. Die Waffenlobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

Der Personalie am Supreme Court kommt große Bedeutung zu, da Trump das höchste Gericht der USA mit seiner Nominierung auf Jahre hinaus prägen und politisch nach rechts rücken will. Es ist allerdings offen, ob der Senat Trumps Wunschkandidaten zustimmt. Die Republikaner haben in der Kammer zwar eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Der schwerkranke Senator John McCain hat aber seit Monaten an keiner Abstimmung mehr teilgenommen. Sollten die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte er an einem einzigen republikanischen Abweichler scheitern.

Es wäre möglich, dass die moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sich gegen Brett Kavanaugh aussprechen. Beide sind, anders als viele ihrer Parteikollegen, für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatorinnen suchen.

Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel Roe v. Wade bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Susan Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde.

Von den oppositionellen US-Demokraten kam umgehend Kritik: Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.