Nach den USA hat sich auch Ungarn aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückgezogen. Das teilte der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, in Budapest mit. "Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns", sagte der Minister. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte sie als Menschenrecht. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.

Szijjártó bezeichnete den Vertrag als "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite. Das Abkommen enthalte keinerlei Fortschritte. Der ungarische Außenminister fürchtet zudem rechtliche Verpflichtungen: Er äußerte Zweifel daran, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei. Dabei wurde das in dem Vertragstext so festgehalten. Bereits bei der Annahme des Pakts durch die UN-Vollversammlung am Samstag hatte das Land angekündigt, dass es sich möglicherweise aus der Vereinbarung zurückziehe.

Pakt soll Menschenrechte von Geflüchteten wahren

Schon während der eineinhalbjährigen Verhandlungen für das erste globale Migrationsabkommen hatte Budapest die Sorge geäußert, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember verkündet, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung vereinbar seien.

Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen die Länder etwa die Daten von Migranten erfassen und ihnen Ausweisdokumente ausstellen, sofern sie keine besitzen. Migranten sollen auch Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Unterzeichnet werden soll der Global Compact for Migration im Dezember in Marokko. 

Die "chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte" von Flucht dürften nicht zur neuen Normalität werden, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, am Samstag. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz oft negativer und böswilliger Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

Ungarn schottet sich weiter ab

Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine strikte Abschottungspolitik. Er lehnt die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU nach Quoten ab und weigert sich, Asylbewerber zurückzunehmen, die als erstes in Ungarn angekommen sind. Laut des Dublin-Abkommens können EU-Länder Geflüchtete in den Staat zurückschicken, in den sie als erstes eingereist sind. 

2015 hat der ungarische Premier an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Geflüchteten, die auf der Balkanroute ankommen könnten, den Zugang in das Land zu verwehren. Menschen, die Geflüchteten ohne Schutzberechtigung helfen, Asyl zu beantragen, droht mittlerweile eine Haftstrafe in Ungarn.