Als "großartige Nachricht" feierte Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra auf seinem Twitter-Account die Nachricht aus Deutschland: Sein Vorgänger Carles Puigdemont wird nach Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zwar nach Spanien ausgeliefert, aber nur wegen Korruption und nicht wegen Rebellion. Darauf stehen zwar bis zu fünf Jahren Haft, das ist aber ein erheblich geringeres Strafmaß als die vom Staatsanwalt beantragten 25 Jahre.

Den Vorwurf der Rebellion hatten Puigdemonts Anwälte immer als politisch motiviert von ihrem Mandaten gewiesen. Er setzt die Verwendung von Gewalt voraus und die habe es im Vorfeld des Referendums im vergangenen Herbst nicht gegeben, am Tag der Abstimmung selbst überwiegend nur durch die spanische Polizei. "Wir haben die Hauptlüge des Staates zerstört", twitterte Puigdemont. Sein Anwalt Gonzalo Boye setzte nach: "Das beweist, dass es richtig war, den juristischen Streit nach Europa zu tragen."

Für eine Auslieferung wegen Rebellion muss es einen vergleichbaren deutschen Tatbestand geben. Das Gericht zog dafür das Delikt des Landfriedensbruchs heran, für das wie bei Rebellion der Einsatz von Gewalt notwendig ist. Der spanische Ermittlungsrichter Pablo Llarena hatte nachträglich Videos von Demonstrationen und Hunderte Seiten Polizeiberichte über angebliche Ausschreitungen übersandt.

Puigdemonts Verteidiger will vor das deutsche Verfassungsgericht ziehen

Die deutschen Richter hielten das Material für wenig überzeugend. Puigdemont sei weder "geistiger Anführer" von Gewalttaten gewesen noch habe er über die notwendige Kontrolle des Geschehens verfügt. Dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten kann daher in Spanien nur noch wegen Untreue der Prozess gemacht werden. Als sogenannte "Katalogtat" ist für eine Auslieferung wegen Korruption kein Vergleich mit dem deutschen Strafrecht notwendig.

Für Gonzalo Boye, der die Verteidigung des abgesetzten Regionalpräsidenten koordiniert, ist der Beschluss ein Etappensieg. Der wichtigste Kampf sei gewonnen. Jetzt will er vor dem deutschen Verfassungsgericht Einspruch gegen die Auslieferung wegen Untreue einlegen, sagte er dem katalanischen Fernsehen. Strafrechtsexperten wie Jordi Nieva-Fenoll glauben zwar nicht, dass der Gang nach Karlsruhe Erfolg haben wird, schließlich habe Deutschland keines seiner Grundrechte verletzt. Aber selbst wenn die Polizei in den nächsten Wochen bei Carles Puigdemont klingelt und ihn ins nächste Flugzeug bittet, dürfte das die Laune der Anwälte nur unerheblich trüben.

Denn der Beschluss aus Schleswig-Holstein ist für die spanischen Richter schon jetzt ein schwieriger Fall. Voraussichtlich im Herbst wird fünf ehemaligen Politikern aus Puigdemonts Kabinett sowie den Anführern der Unabhängigkeitsplattformen Òmmnium und Assemblea Nacional wegen Rebellion der Prozess gemacht. Sie befinden sich alle in Untersuchungshaft. Können sie wegen einer gravierenderen Straftat belangt werden als ihr Anführer? "Für die anderen inhaftierten Politiker hat der Beschluss zunächst keine direkten Auswirkungen", sagt Strafrechtsexperte Jordi Nieva-Fenoll, "aber es scheint wenig vernünftig, ihnen wegen Rebellion den Prozess zu machen, nachdem die deutschen Richter konstatiert haben, dass es kein Hochverrat war."