Carles Puigdemont - Kataloniens Ex-Regionalpräsident darf ausgeliefert werden Carles Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden. Dort soll er aber nicht wegen des Rebellions- sondern des Veruntreuungs-Vorwurfs vor Gericht gestellt werden. © Foto: Hannibal Hanschke/ Reuters

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungschefs wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft werde die Auslieferung zeitnah bewilligen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Damit ist eine Auslieferung wegen Rebellion, so wie vom spanischen Ermittlungsrichter gefordert, ausgeschlossen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Eine Auslieferung wegen Landfriedensbruch erklärten die Richter für unzulässig, da es dem ehemaligen Regierungschef Kataloniens lediglich um die Durchführung eines Referendums gegangen sei. Er sei kein "geistiger Anführer" von Gewalttätigkeiten gewesen, teilte das Gericht mit. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont vor, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Puigdemont selbst hat kämpferisch auf die Entscheidung des Gerichts zu seiner Auslieferung an Spanien reagiert. "Wir kämpfen bis zum Ende", schrieb Puigdemont auf Twitter. "Die deutsche Justiz sagt, dass es sich beim Volksentscheid vom 1. Oktober nicht um eine Rebellion handelt", schrieb Puigdemont. Damit sei die "Hauptlüge" des spanischen Staates widerlegt.

Kataloniens neuer Regierungschef Torra begrüßt Entscheidung

Puigdemont war zunächst nach Belgien geflohen, nachdem er im Oktober vergangenen Jahres – damals noch als amtierender Regionalpräsident Kataloniens – die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hatte. Von da aus reiste er weiter. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Anfang April kam er gegen Auflagen aus deutscher Haft frei. Seitdem hält er sich in Deutschland auf.

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, "wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen Rebellion ausgeschlossen". Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Deshalb begrüßte auch der neue katalanische Regierungschef Quim Torra die Entscheidung als "großartige Nachricht".