Die spanische Justiz will keine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe den europäischen Haftbefehl zurückgezogen, teilte das Gericht mit. Gleiches gelte für weitere katalanische Politiker im Exil.

Das Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte. Letzteres war der Hauptvorwurf der spanischen Justiz gegen den ehemaligen Separatistenführer.

Mit der Entscheidung der deutschen Richter wurden die spanischen Juristen vor ein Problem gestellt: Zum einen ist die Beweislage beim Vorwurf der Korruption nicht ganz klar. Schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass unter anderem fünf ehemaligen Politikern aus Puigdemonts Kabinett im Herbst der Prozess gemacht werden soll – wegen Rebellion. Zum einen stand damit die Frage im Raum, ob es zulässig ist, dass ihnen eine höhere Strafe drohen könnte als ihrem Anführer. Auch scheine es "wenig vernünftig, ihnen wegen Rebellion den Prozess zu machen, nachdem die deutschen Richter konstatiert haben, dass es kein Hochverrat war", sagte Strafrechtsexperte Jordi Nieva-Fenoll kürzlich ZEIT ONLINE.

Spanischer Richter kritisiert deutsche Justiz

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Die Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls seien nicht korrekt befolgt worden, so Llarena weiter. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will der Ermittlungsrichter in Madrid aber verzichten.  

Das OLG Schleswig-Holstein musste bei der Bewertung des Falls einen vergleichbaren deutschen Tatbestand zum Vorwurf der Rebellion finden. Dazu wurde das Delikt des Landfriedensbruchs herangezogen, für das der Einsatz von Gewalt notwendig ist. Zwar hatte Llarena Videos und Polizeiberichte nach Deutschland geschickt, die ebendiesen Einsatz von Gewalt bezeugen sollten. Doch zeigten sich die deutschen Richter von dem Material nicht überzeugt. Puigdemont sei kein "geistiger Anführer" von Gewalttätigkeiten gewesen, hieß es. Ihm sei es "lediglich um die Durchführung des Referendums gegangen".

Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt. Nun zog Richter Llarena auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Puigdemonts Anwälte begrüßen "vernünftige" Entscheidung

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen freigelassen.

Die jetzige Entscheidung Llarneas begrüßten Puigdemonts Anwälte in dessen Namen als "vernünftig". "Sie ist die logische Konsequenz unserer Bemühungen der letzten Wochen und Monate. Die von Spanien betriebene europaweite Verfolgung von Carles Puigdemont hat damit ein Ende." Politische Konflikte könnten nicht durch das Strafrecht gelöst werden, sagten dessen Anwälte mit Blick auf Katalonien.

Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig sagte: "Würde der Europäische Haftbefehl offiziell zurückgezogen, wäre das Auslieferungsverfahren beendet." Bisher liege die Entscheidung aus Madrid aber noch nicht vor. Sobald auch dieser Schritt vollzogen ist, werden sich Puigdemont und die anderen fünf im Exil Lebenden frei im Ausland bewegen können.