Liu Xia, Dichterin und Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, darf nach jahrelangem Hausarrest China verlassen. Liu Xia habe das Land am Dienstag an Bord einer Maschine der finnischen Fluggesellschaft Finnair verlassen und werde nach Deutschland fliegen, berichtete zunächst ihr Bruder Liu Hui. Die deutsche Botschaft hatte ihr im April Hilfe für eine Ausreise in die Bundesrepublik angeboten.

Chinas Regierung bestätigte die Ausreise. "Liu Xia ist aus freien Stücken zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gegangen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying.

Liu Xia stand seit 2010, als ihr Mann den Friedensnobelpreis erhielt, in ihrer Wohnung in Peking unter Hausarrest. Anwälte und Angehörige hatten nur unregelmäßigen Telefonkontakt zu ihr. Die Dichterin war selbst nie politisch aktiv und wurde auch nie für ein Verbrechen verurteilt. Anwälte, Angehörige und Aktivisten gehen daher von einem politisch motivierten Arrest aus.

Gesundheitlicher Zustand verschlechtert

Nach der Seebestattung ihres Mannes im Juli 2017 wurde sie für mehrere Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Der Anwalt der Familie, Jared Genser, warf den chinesischen Behörden im August 2017 vor, sie illegal festzuhalten und reichte eine formelle Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein. Nachdem Mitschnitte eines verzweifelten Telefonats zwischen ihr und ihrem Vertrauten Liao Yiwu von Anfang Mai öffentlich wurden, erhielt sie wieder regelmäßig Besuch.

Die chinesische Regierung hat immer bestritten, Liu Xia unter Arrest gestellt zu haben. 2011 hieß es, sie unterliege keinen legalen Restriktionen. Nachdem sie 2017 erneut nicht mehr erreichbar war, erklärte ein Regierungssprecher ihre Abwesenheit in den Staatsmedien mit ihrer Trauer. "Liu Xia ist frei", sagte er. Gleichzeitig verweigerte er Aussagen über ihren Aufenthaltsort. "Wir wollen mehr Trubel für Liu Xia vermeiden. Ich glaube, dass die entsprechenden Behörden Liu Xia nach Recht und Gesetz beschützen."

In der Zeit des Hausarrests hat sich ihr gesundheitlicher Zustand nach Angaben von Freunden und Angehörigen dramatisch verschlechtert. Sie forderten deswegen seit Jahren ihre Ausreise aus China. Insbesondere in Deutschland hatten sich viele prominente Exil-Chinesen für Liu Xia eingesetzt, darunter Liao Yiwu, Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, sowie Tienchi Martin-Liao, Autorin und Präsidentin des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums. Auch der Lyriker Wolf Biermann und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller kämpften für ihre Freilassung.

Bruder Liu Hui als "Geisel"

Nun, da Liu Xia frei ist, fordern Freunde auch die Freilassung ihres Bruders Liu Hui. Dieser durfte nicht mit ausreisen. Liu Hui werde als "Geisel" zurückgehalten, sagte der Bürgerrechtler Hu Jia. Die Staatssicherheit wolle Liu Xia damit auch im Ausland zum Schweigen bringen. Die Botschaft laute: "Dein Bruder ist hier. Du bist wie ein Flugdrache an der Schnur. Die Grenzen deiner freien Meinungsäußerung sind in den Händen anderer", Hu Jia. Die chinesische Justiz hatte den Bruder 2013 zu elf Jahren Haft verurteilt. Sie wirft ihm Wirtschaftskriminalität vor; auch das zweifeln viele an. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen gegen die Familie als "politische Sippenhaft".

Am Montag hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin besucht. Anlass war der Zollstreit mit den USA; es ging aber auch um die Situation der Menschenrechte in China. "Die Zusammenarbeit ermöglicht es, auch kontroverse Fragen offen miteinander zu besprechen", hatte Merkel gesagt. Die Bundeskanzlerin hatte sich wiederholt für die Freilassung und Ausreise von Liu Xia ausgesprochen. Die Sprecherin des Außenministeriums betonte jedoch, die Ausreise von Liu Xia habe nichts mit dem Besuch von Premier Li Keqiang am Vortag in Berlin zu tun. "Es gibt keine Verbindung mit gegenwärtigen Besuchen von wichtigen Führern", sagte sie.

Bei dem Treffen hatte der chinesische Ministerpräsident bestritten, dass sich die Menschenrechtslage in seinem Land verschlechtert habe. Die Achtung der Menschenrechte habe sich deutlich verbessert, sagte er. Man arbeite daran, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Weiter betonte Li, dass er bei dem Thema mit Deutschland im Gespräch bleiben wolle. "Wir sind gern bereit zum Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe", sagte er.