Zollstreit zwischen USA und China - Merkel fordert weniger Zölle, mehr Freihandel Zölle zwischen China und den USA träfen auch deutsche Firmen, sagte Kanzlerin Merkel beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li. Beide forderten mehr Freihandel. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben angesichts des Zollstreits mit den USA die Bedeutung des freien Welthandels betont. Wenn Zölle zwischen den USA und China erhoben würden, treffe das auch deutsche Firmen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li in Berlin. Deshalb sei das multilaterale System so wichtig. China und Deutschland seien sich einig, an den Regeln der Welthandelsorganisation WTO festzuhalten. "Wir sind interessiert an einem reibungslosen Handel." Derzeit gebe es da Probleme mit den USA.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass die gleichen Rechte beim gegenseitigen Zugang zu den Märkten Deutschlands und Chinas noch immer ein Thema seien. Sie lobte die Öffnung des chinesischen Finanzmarktes, neue Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Firmen in China und dass etwa deutsche Autokonzerne nun auch Beteiligungen über 50 Prozent erhalten könnten. Es zeige sich, dass bei der Marktöffnung Chinas den Worten auch Taten folgten, sagte Merkel. Li sagte, dass ein freier Welthandel für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft wichtig sei.

Batteriezellenfabrik in Thüringen

Li ist zusammen mit zahlreichen Ministern zu den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dabei wurden 22 Abmachungen unterzeichnet. Dazu gehören etwa eine strategische Kooperation zwischen dem Maschinenbaukonzern Voith und dem Bahnkonzern CRRC, zwischen SAP und der Suning Holdings Group sowie die gemeinsame Entwicklung einer Hochleistungsgasturbine von Siemens und State Power Investment. "Wir haben intensiv gearbeitet", sagte Merkel und hob insbesondere die geplante Zusammenarbeit bei Projekten zum autonomen Fahren sowie den Bau einer chinesischen Batteriezellenfabrik in Thüringen hervor.

Der chinesische Hersteller CATL will in Erfurt eine Batteriezellenfabrik für Elektroautos aufbauen. Dies sei "ein wichtiger Tag für Thüringen", sagte Merkel. Diese Technologie werde von deutschen Anbietern bisher nicht angeboten, sodass die deutsche Autobranche auch chinesische Produkte kaufen dürfte. "Wenn wir es selbst könnten, wäre ich auch nicht traurig", sagte die Kanzlerin. Wenn der chinesische Investor nach Europa komme, sei es aber gut, wenn dies in Deutschland stattfinde.

Auch die Situation der Menschenrechte und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen in China waren nach Merkels Worten Thema der Gespräche. Allgemein sagte sie: "Die Zusammenarbeit ermöglicht es, auch kontroverse Fragen offen miteinander zu besprechen." Li wies Vorwürfe zurück, dass sich die Menschenrechtslage in seinem Land verschlechtert habe. Das Gegenteil sei der Fall: Die Achtung der Menschenrechte habe sich deutlich verbessert. Man arbeite unbeirrt daran, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Li betonte auch, dass er bei dem Thema mit Deutschland im Gespräch bleiben wolle. "Wir sind gern bereit zum Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe", sagte er.