Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat einen neuen Brexit-Minister ernannt: Der 44-jährige Dominic Raab, bislang zuständig für Wohnungsbau, solle künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Brexit-Ressort führen, teilte Mays Büro mit. Die Königin habe die Personalentscheidung bereits bestätigt. Raab gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter.

Raabs Vorgänger David Davis war in der Nacht aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten. Der Verfechter eines harten Brexit war seit zwei Jahren im Amt und sollte für die Regierung den Austritt Großbritanniens aus der EU organisieren. Er schrieb an May am Sonntag, die Regierungsvorschläge zu künftigen Handelsbeziehungen mit der EU "lassen uns im besten Fall in einer schwachen Verhandlungsposition zurück". Sie überließen der EU die Kontrolle über große Teile der britischen Wirtschaft. Auch die Kontrolle über Gesetze werde nicht zurück ins Land geholt, beklagte er. Davis war ein lautstarker Brexit-Befürworter, der einen harten Bruch mit der Europäischen Union forderte. Der BBC sagte er, sein Rücktritt sei eine Gewissensentscheidung.

Davis' Rücktritt war ein Rückschlag für Mays ohnehin schwach dastehende Regierung. Erst vor zwei Tagen hatte die Regierungschefin eine Einigung ihres in zwei Lager gespaltenen Kabinetts für die weiteren Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union verkündet. In langen Beratungen hatte sie mit Kabinettsmitgliedern eine Einigung für eine teilweise Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt. Außerdem soll Großbritannien die gleichen Regeln für Güter und Landwirtschaftsprodukte wie die EU behalten. Die Befürworter einer harten Linie argumentieren, ein zu weicher Kurs würde es Großbritannien erschweren, neue internationale Handelsverträge zu vereinbaren.

Den Hardlinern stehen in Mays Kabinett europafreundliche Mitglieder gegenüber, die auf enge Verbindungen auch nach dem Austritt Ende März 2019 bestehen. May hatte Entlassungen von Kabinettsmitgliedern angedeutet, die ihrem Kurs öffentlich widersprechen. Unter den Hardlinern kursiert der Wunsch, May durch einen der ihren abzulösen – etwa Außenminister Boris Johnson.

Die Briten hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Die EU-Kommission sieht durch den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers Davis keine Hindernisse für die Fortsetzung der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens. Der Wegfall des bisherigen Hauptverhandlungsführers stelle für die EU kein Problem dar, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die EU sei bereit, "24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche" mit der britischen Seite zu arbeiten.