Ein US-Bundesrichter hat die US-Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE per einstweiliger Verfügung angewiesen, die Inhaftierung von rechtmäßigen Asylsuchenden zu beenden. Nach Ansicht von Richter James Boasberg verstößt die Behörde beim Umgang mit den Schutzsuchenden gegen eigene Regeln.

Bürgerrechtsgruppen hatten geklagt, da ICE seit Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump in fünf wichtigen Behördenbezirken praktisch keine Zuwanderer mehr vorläufig aus der Haft entlassen würde. Nach dem Richterspruch sollen nun alle entsprechenden Fälle erneut untersucht werden.

Antragsteller wurden bedingt aus der Haft entlassen

Zugewanderte Asylsuchende müssen nach der Antragsstellung in den USA üblicherweise eine erste Überprüfung überstehen. Dabei wird untersucht, ob die Betroffenen im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatländer tatsächlich verfolgt werden. Traf dies zu – so war zumindest in der Vergangenheit die Praxis – wurden die Antragssteller bedingt aus der Haft entlassen. Sie konnten also in Freiheit auf eine Anhörung vor einem Einwanderungsgericht warten.

Seit der Trennung von Familien an der amerikanisch-mexikanischen Grenze steht die ICE unter erhöhtem Druck. Demokraten werfen der Behörde unter anderem vor, eine "Abschiebetruppe" geworden zu sein und fordern deren Abschaffung.

Mittlerweile ist die US-Regierung zurückgerudert und hat die Familientrennung beendet, doch will sie nun Kinder und ihre Eltern so lange gemeinsam festhalten lassen, bis ihr Einwanderungsverfahren abgeschlossen ist. Am Wochenende hat es landesweite Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Trump gegeben.