Das Unterhaus des britischen Parlaments hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Großbritannien nach dem Ausstieg aus der EU eine eigene Zollpolitik ermöglichen soll. Die Abgeordneten votierten mit 318 zu 285 für die Vorlage. Premierministerin Theresa May kann damit einen weiteren Erfolg im Ringen um den Brexit verbuchen. May strebt den sogenannten weichen Brexit an, bei dem Großbritannien durch entsprechende Abkommen auch nach dem Ausritt eng an die EU gebunden bleibt. 

Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Für ihren Erfolg musste May Zugeständnisse an die Brexit-Hardliner in ihrer eignen Partei machen: Sie stimmte zuvor Änderungsanträgen der Euroskeptiker zu. Dabei ging es um die Erhebung von Zöllen durch Großbritannien für die EU, wenn die EU dasselbe für Großbritannien tut, sowie um eine von der EU abweichende Mehrwertsteuer. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren, bevor sie zur endgültigen Abstimmung zurück ins Unterhaus übermittelt werden kann. May versicherte, die Zugeständnisse stellten kein Abrücken von ihrem kürzlich vorgelegten Brexit-Plan dar.

Verteidigungsstaatssekretär Guto Bebb tritt aus Protest zurück

Aus Protest gegen die Zugeständnisse der Regierung trat Verteidigungsstaatssekretär Guto Bebb am Montagabend zurück. 

Weniger als neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die politisch Verantwortlichen in Großbritannien darüber tief gespalten, wie der Brexit ablaufen soll. Mit ihrem Plan, eine EU-Freihandelszone für Güter zu schaffen sowie auch künftig enge Beziehungen zu den EU-Behörden in Brüssel zu unterhalten, steht sie damit unter Druck in der eigenen Partei. Deren Brexit-Befürworter fordern einen scharfen Schnitt nach einem EU-Ausstieg und lehnen Mays Plan als Verrat am Referendum ab.

Aus Protest gegen die moderatere Strategie der Premierministerin waren Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Sie werfen May vor, der EU zu weit entgegenzukommen.