Kein Krach, kein Rücktritt, keine Seitenhiebe von Kollegen – selbst nicht vom Profiquerulanten Boris Johnson: Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hat es fürs Erste geschafft, das gesamte Kabinett für ihren Brexit-Kurs zu gewinnen. Nach monatelangem lähmenden Zank zwischen EU-freundlichen Ministern und Brexit-Befürwortern ist das ein Erfolg für May – zumal Großbritannien weitaus enger mit der EU verbunden bleiben soll, als es manchem Minister lieb ist.

May hatte das Kabinett am Freitag auf ihren Landsitz Chequers eingeladen, um eine gemeinsame Position zu vereinbaren, wie sich die  Regierung das Verhältnis zur EU nach dem Brexit vorstellt. Das Thema ist so umstritten und der politische Druck so hoch, dass May mit Entlassung drohte, falls jemand nicht auf ihre Linie einschwenke. Den ganzen Tag lang diskutierten sie, erst kurz nach Sonnenuntergang verkündete die Premierministerin eine Einigung und veröffentlichte die wichtigsten Punkte in einer dreiseitigen Regierungserklärung.

Laut dem Plan soll Großbritannien zwar aus der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU ausscheiden. Zugleich soll es aber eine Freihandelszone für Güter mit der EU geben, damit der Handel weiterhin so reibungslos wie möglich ablaufen kann. Großbritannien will die Standards für Handelsgüter, darunter auch Landwirtschaftsprodukte, jenen der EU angleichen – das heißt, die EU- Regeln bezüglich Konsumenten- und Umweltschutz würden weiterhin gelten. Zudem soll der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung von Verträgen zwischen der EU und Großbritannien weiterhin eine Rolle spielen.

Beim Knackpunkt Nordirland schlägt May einen Kompromiss vor, indem sie zwei unterschiedliche Zollsätze einführen will: einen für Waren für den europäischen Markt und einen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. So will die Regierung neue Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Zugleich soll der Vorschlag ermöglichen, dass Großbritannien aus der Zollunion mit der EU austritt, damit die Regierung in London eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen kann – eine der Kernforderungen der EU-Gegner.

Diese Vorschläge sind weit entfernt vom "sauberen Bruch" mit der EU, von dem die Brexit-Anhänger träumen. Es überrascht, dass sich EU-kritische Minister wie David Davis, Boris Johnson und Andrea Leadsom darauf eingelassen haben. Für May und ihre EU-freundlichen Minister ist der Kompromiss ein wichtiger Etappensieg. EU-Chefunterhändler Michel Barnier reagierte noch am Freitagabend vorsichtig optimistisch und teilte mit, er "begrüße die Diskussion in Chequers".  

Die Brexiteers haben noch nicht aufgegeben

Auch Unternehmerverbände zeigten sich erleichtert über die Einigung: Endlich bestehe ein gewisses Maß an Klarheit darüber, was nach der Übergangsfrist Ende 2020 passieren soll, "dies ist ein echter Vertrauensschub", sagte Carolyn Fairbairn, die Direktorin der Confederation of British Industry.

Doch die Brexiteers haben keineswegs aufgegeben. Ihr Kabinett mag May auf ihren Kurs eingeschworen haben. Doch die glühenden EU-Gegner im Parlament verspüren keine Loyalität. Sie könnten versuchen, im Parlament eine Vertrauensabstimmung zu erzwingen, um May loszuwerden. Das Problem der Brexit-Fans ist allerdings, dass sie im Unterhaus keine Mehrheit für ihren radikalen EU-Austritt haben. Selbst wenn auf May ein vom Brexit begeisterter Regierungschef folgt, kann auch er die Mehrheiten nicht ändern. Diese Einsicht mag dazu beigetragen haben, dass der Widerstand der Brexiteers in Chequers ausgeblieben ist.

Vielleicht richten sich ausgerechnet die Hoffnungen der Brexit-Anhänger auf die EU. Wenn Brüssel den Vorschlag Londons ablehnt und kein anderes Abkommen zustande kommt, dann kommt es tatsächlich zum harten Brexit und Großbritannien ist automatisch ein Drittstaat. Tatsächlich endet die Regierungserklärung vom Freitag mit einem ominösen Hinweis, dass die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario intensiviert werden sollen. Manche Beobachter vermuten, dass die Brexit-Anhänger genau darauf hoffen – und deshalb vorerst keinen Aufstand planen.

Aber ist das wahrscheinlich? Trotz Barniers positiver ersten Einschätzung könnte die EU ablehnend reagieren, wenn London der EU-Kommission nächste Woche die detaillierten Vorschläge unterbreitet. Bislang hat Brüssel stets darauf bestanden, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts – Personenfreizügigkeit sowie freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – unantastbar seien. Alle vier oder gar keine. Genau diese Einheit aber würde der Plan der Briten aufbrechen. Der Warenverkehr soll beibehalten werden, die Personenfreizügigkeit hingegen nicht. In den kommenden Wochen muss nun die EU zeigen, wie ernst sie ihre eigenen Bedingungen nimmt.