Der Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May trifft bei den Partnern in der Europäischen Union (EU) auf Vorbehalte. "Wir haben ganz, ganz viele Fragen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, dem ZDF-Morgenmagazin vor Beratungen über Mays Plan in Brüssel.

Ob mit dem Plan der Briten ein harter EU-Ausstieg vermieden werden kann, ließ Roth offen. "Allen muss klar sein, dass die EU nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs schlechter dasteht", sagte er. Das gelte auch für Großbritannien selbst.

Roth nannte den Brexit "eine Tragödie". Nun müsse es darum gehen, die Nachteile so gering wie möglich zu halten. "Für uns ist entscheidend der Zusammenhalt der EU der 27, für uns ist entscheidend die Integrität des Binnenmarktes (…) und für uns ist entscheidend, dass wir so eng wie irgend möglich mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten wollen."

Dazu gehöre es auch, die vier Grundfreiheiten – für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – zu wahren. Es dürfe zu keiner "Rosinenpickerei" kommen. Damit ist gemeint, dass Großbritannien Beitragszahlungen und EU-Gesetzgebung vermeidet, trotzdem aber die Punkte der EU-Mitgliedschaft behält, die vorteilhaft erscheinen.

EU-Minister beraten am Freitag über die britischen Vorschläge

Am Freitagmittag beschäftigen sich die EU-Minister mit den neuen Vorschlägen der britischen Regierung. Als besonders schwierig gilt die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Großbritannien will mit dem EU-Austritt auch die europäische Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. Damit werden Grenzkontrollen eigentlich unvermeidbar. Eine für beide Seiten akzeptable Lösung ist bisher nicht in Sicht.

May fordert, dass die EU Großbritannien in dieser Frage entgegenkommt. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die May am Freitag in Belfast halten wollte. Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickle und "nicht umsetzbare" Vorschläge verwerfe.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten und die Wirtschaft gemahnt, sich auf einen möglichen Austritt Großbritanniens ohne anschließenden Vertrag mit der EU vorzubereiten – die Situation des sogenannten No Deal. Es sei weiter ungewiss, ob bis zum geplanten Brexit am 29. März 2019 eine ratifizierte Vereinbarung mit der Londoner Regierung vorliegen werde, teilte die Kommission mit. 

Kommt kein Vertrag zustande, müssten unter anderem sofort nach dem Austritt Zollkontrollen eingeführt werden. Das hätte zur Folge, dass Waren an den EU-Grenzen zu Großbritannien lange warten müssten. Autohersteller und andere Unternehmen bewegen Teile zur Produktion über die Grenze hin und her, für sie wäre dieses Szenario aufwendig und teuer.