Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge bei der EU-Kommission von Innenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert – ein ungewöhnlicher Schritt. Seehofers Brexit-Brief an die EU gebe nicht die Haltung der Regierung wieder, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

"Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es demnach in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer hatte in dem Brief eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem EU-Austritt gefordert. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU versucht, geschlossen gegenüber der britischen Regierung aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm in seinem Brief allerdings Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Nachdem das Schreiben Ende vergangener Woche durch die britische Financial Times bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands".

Eckert schrieb nun laut SZ, Teile von Seehofers Brief stünden in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Er stellte klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.