EU-Kommissionsvorsitzender Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sehen die EU-Staaten beim Schutz der EU-Außengrenzen auf einer Linie. "Kein Regierungschef spricht sich heute noch gegen einen Ausbau des Außengrenzschutzes aus", sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt anlässlich der österreichischen Ratspräsidentschaft. Juncker kündigte an, dass die EU die Zahl ihrer Grenzpolizisten schneller erhöhen wolle als bisher vorgesehen. Kurz stimmte zu: "Es gibt in Europa keinen mehr, der sagt, man soll die Politik von 2015 fortsetzen." Er spielte damit darauf an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen gehalten hatte.

Im Hinblick auf die am Donnerstag erzielte Einigung der deutschen Regierung im Asylstreit sagte Kurz: "Wir vertrauen auf das, was Seehofer gesagt hat: Es werden keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist." Nach Angaben des deutschen Bundesinnenministeriums sind 75 Prozent der Flüchtlinge, die über die österreichische Grenze nach Deutschland wollen, nicht in Österreich als schutzsuchend registriert. Deshalb strebe das Ministerium ein schnelles Abkommen mit Italien und Griechenland an, um die Flüchtlinge dorthin zurückzubringen, sagte eine Sprecherin. "Mit Österreich besteht bestes Einvernehmen, was das Grenzregime betrifft." Für eine Vereinbarung mit der Regierung in Wien bestehe derzeit kein Bedarf.  

Die Vereinbarung von Union und SPD sieht unter anderem vor, Flüchtlinge, die ihren Asylantrag bereits in einem anderen EU-Land gestellt haben oder als schutzsuchend registriert sind, wieder in das betreffende Land zurückzubringen. Sollte dies nicht möglich sein, solle "die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich" stattfinden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Österreich verweigert eine solche Vereinbarung bislang. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich dabei um durchschnittlich bis zu fünf Flüchtlinge pro Tag, die in einem sogenannten Transitverfahren zurückgeführt werden sollen. 

Ob es bei der deutschen Einigung im Asylstreit bleibt, ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge noch offen: Sollte sich die Vereinbarung mit der Schwesterpartei nicht als praxistauglich erweisen, drohe neuer Streit, sagte er dem Spiegel. Wenn bilaterale Vereinbarungen nicht zustande kämen, "müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagt der Innenminister. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los." Sollten die geplanten Abkommen mit Griechenland und Italien nicht zustande kommen, werde man "noch mal gemeinsam überlegen", sagte die Ministeriumssprecherin. Seehofer ist kommende Woche erneut unterwegs, um mit seinen Amtskollegen aus Athen und Rom zu sprechen.