Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr das Leben genommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurde er in einer Unterkunft der Organisation in Kabul gefunden. Dort gewährt die Organisation rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen, wo sie unterkommen sollen, für einige Tage Unterkunft. Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh war demnach 23 Jahre alt und hatte acht Jahre lang in Deutschland gelebt.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Angaben der Behörden vor Ort auf einen Suizid hindeuteten. Der Mann sei in Deutschland rechtskräftig wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilt gewesen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Abend betroffen über den Tod des Mannes: "Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen", sagte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Innsbruck. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. "Der Flüchtling wurde uns von der Hansestadt Hamburg gemeldet", sagte Seehofer. Er wolle nicht Verantwortung von sich wegschieben. Aber die Bundesländer würden die Flüchtlinge auswählen. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Hamburger Behörden sagen.

Mit dem jüngsten Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder mit 69 Passagieren ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allein Bayern hatte 51 Menschen zurückgeschickt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich tags zuvor zufrieden über die unüblich hohe Zahl der Abgeschobenen geäußert: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."  

Von dem Suizid habe er erst am Mittwochvormittag erfahren, sagte Seehofer. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Äußerungen über den Abschiebeflug habe er noch nichts davon gewusst. Seinen Kritikern warf er vor, die Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Geburtstag bewusst zu missbrauchen.

Am Nachmittag hatte bereits das Bundesinnenministerium sein Bedauern über den Tod des Abgeschobenen ausgedrückt. Auf Twitter teilte das Ministerium mit, dies sei "ein zutiefst bedauerlicher Vorfall". Man stehe in engem Kontakt mit den afghanischen Behörden, um die näheren Umstände zu ermitteln. Auch mit der Stadt Hamburg sei Kontakt aufgenommen worden, die für die Rückführung verantwortlich gewesen sei.

"Zyniker", "moralisch überfordert", "offensichtlich falsch im Amt"

Im Laufe des Tages hatte es wegen Seehofers ursprünglicher Äußerung Kritik der Opposition gegeben – und auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte, Zynismus verbiete sich, das hätten die letzten Stunden wieder einmal bewiesen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete Abschiebungen in der Welt als ernsthafte Angelegenheit: "Damit macht man keine Späße." Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb bei Twitter, Seehofer sei ein "erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen." Sein Rücktritt sei überfällig.

Aus den Oppositionsparteien wurden Rücktrittsforderungen gegen Seehofer laut. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte dem Tagesspiegel, Seehofer sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen "offensichtlich falsch im Amt".

Asylpolitik - Seehofer scherzt über Abschiebungen an seinem Geburtstag An seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden, sagte Innenminister Horst Seehofer. Linke und Grüne kritisieren Seehofers Äußerungen. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Parlamentatische Geschäftsführer der Bundestags-Linksfraktion, Jan Korte, teilte mit, es sei höchste Zeit, dass Seehofer geht. "Wer aus Profilierungsgründen junge Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens in der Bundesrepublik verbracht haben, in die Gefahren eines Kriegs- und Krisengebiets und in die Hoffnungslosigkeit abschiebt, trägt einen Großteil der Verantwortung, wenn diese das 69. Lebensjahr nicht erreichen."

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer sei "ganz offensichtlich (...) in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen". Seine Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Seehofer müsse einsehen: "Die sprachliche und politische Verrohung, die er und seine CSU tagtäglich mit vorantreiben, muss ein Ende haben."