Der frühere Front National unter Führung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen steht nach eigenen Angaben vor dem finanziellen Aus – und will die drohende Zahlungsunfähigkeit nun mit einem Spendenaufruf abwenden. Aus Sicht Le Pens hält die französische Justiz zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung zurück, die der mittlerweile in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannten Partei zustünden. Damit wäre die größte Oppositionspartei in Frankreich "bis Ende August tot", sagte Le Pen.

Eigentlich sollte die Partei zu Wochenbeginn 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Davon wird wegen laufender Ermittlungen nun aber nur gut die Hälfte ausgezahlt, um mögliche Strafzahlungen abzusichern, wie es aus verschiedenen Quellen hieß. Denn die französischen Banken geben der Partei schon seit Längerem keine Kredite mehr.

Hintergrund ist eine Affäre um EU-Parlamentsjobs. Das EU-Parlament wirft Le Pen, die von 2009 bis 2017 im EU-Parlament saß, und anderen Abgeordneten ihrer Partei vor, sich mit Scheinbeschäftigungsverhältnissen Millionen erschlichen zu haben, und fordert das Geld zurück. Französische Ermittlungsrichter gehen dem Verdacht schon länger nach und haben ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel eingeleitet.

Das EU-Parlament beziffert den Schaden bis 2017 auf sieben Millionen Euro. Le Pen selbst muss 300.000 Euro zahlen. Erst Mitte Juni unterlag sie vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit einer Klage gegen diese Forderung. Zudem forderte das Parlament die Fraktion der französischen Rechtspopulisten vor einer Woche zur Rückzahlung regelwidrig abgerechneter Spesen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro auf. Davon sollen unter anderem Champagner und Schlemmergelage bezahlt worden sein. Marine Le Pen soll den heutigen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega laut einem Pressebericht zu einem Menü von rund 400 Euro pro Person eingeladen haben.

Die französischen Rechtspopulisten sind in finanziellen Nöten, seit sie bei der Parlamentswahl im Juni 2017 deutlich schlechter abschnitten als von ihnen erhofft und damit weniger Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben. Bei der Wahl hatte der Front National rund 8,8 Prozent der Stimmen errungen und wurde so zweitgrößte Oppositionspartei hinter den konservativen Republikanern, die auf 22,2 Prozent kamen.

Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Richter seien politisch voreingenommen und hätten die Unschuldsvermutung ignoriert, sagte Le Pen dem Sender BFM TV. Und weiter: "Das ist ein wahrer Anschlag auf die Demokratie." Sie wendeten "'vorsorglich die Todesstrafe gegen uns an", schrieb Le Pen auf Twitter. Nun habe die Partei eine Website aufgesetzt, um die Spenden "all jener Franzosen zu sammeln, die Ungerechtigkeit nicht ertragen", teilte die Parteichefin ebenfalls per Twitter mit.