Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Neben Davis trat Berichten zufolge auch einer seiner Stellvertreter, Steve Baker, zurück.

Der Kurs treibe Großbritannien in eine "schwache Verhandlungsposition", aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme, schrieb er weiter. Sie überließen der EU die Kontrolle über große Teile der britischen Wirtschaft. Auch die Kontrolle über Gesetze werde nicht zurück ins Land geholt, beklagte er. Regierungschefin May nahm seinen Rücktritt an, dankte ihm für seine Arbeit, widersprach aber seiner Darstellung. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

Erst am Freitag hatte May ihr Kabinett in einer langen Sitzung auf einen neuen Brexit-Plan eingeschworen. Der Plan sieht vor, in Teilen eine Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU zu schaffen. Außerdem soll Großbritannien die gleichen Regeln für Güter und Landwirtschaftsprodukte wie die EU behalten. In einem Brief an die Abgeordneten der Konservativen Partei hatte May anschließend signalisiert, sie werde Kabinettsmitglieder, die öffentlich widersprechen, entlassen.

May bekräftigte in ihrem Antwortschreiben an Davis, sie wolle mit der EU eine Vereinbarung finden, die "ohne Zweifel" eine Rückkehr der Macht von Brüssel ins Vereinigte Königreich bedeute. Davis dagegen kritisierte, der aktuelle Ansatz Londons werde "weitere Forderungen nach Zugeständnissen" zur Folge haben.

Sturz der Premierministerin nicht ausgeschlossen

Für May ist Davis' Rücktritt ein harter Schlag. Ihr Kabinett ist in zwei Lager gespalten: Hardliner und europafreundliche Mitglieder, die enge Verbindungen auch nach der Loslösung von der EU Ende März 2019 anstreben. May muss nun mit weiterem Widerstand von den etwa 60 Abgeordneten aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Sollten weitere Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen, könnte sie das in Bedrängnis bringen. Ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Zudem bleiben nicht einmal mehr neun Monate, um die Austrittsfrist zum 29. März 2019 einzuhalten. Die Europäische Union hat Großbritannien gewarnt, bis zum Abschluss eines Scheidungsvertrags werde die Zeit knapp.

Davis hatte schon früher mit Rücktritt gedroht

Die konservative Politikerin Andrea Jenkyns lobte Davis' Rücktritt. Er stehe zu seinen Prinzipien. Davis gilt als Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an die EU binden.

Viele Brexit-Hardliner werteten Mays Plan als Abkehr vom EU-Austritt. Auch Außenminister Boris Johnson soll nur äußerst widerwillig eingewilligt haben. Sie sind gegen eine enge Beziehung zur Europäischen Union und argumentieren, diese würde das Land dabei einschränken, neue internationale Handelsverträge zu vereinbaren.