Die britische Regierung will auch nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt für Güter und Waren bleiben, nicht aber bei Dienstleistungen – dem größten Sektor der britischen Wirtschaft. Auf diese gemeinsame Position habe sich das Kabinett bei einer zwölfstündigen Klausursitzung geeinigt, teilte Premierministerin Theresa May mit. Dazu veröffentlichte das Kabinett eine dreiseitige Erklärung; in der kommenden Woche sollen Details des Plans in einem White Paper bekannt gegeben werden.

Mit Blick auf das Austrittsdatum in nur neun Monaten sagte May zu Beginn des Treffens, ihre Regierung habe "eine große Gelegenheit – und eine Verpflichtung", sich auf einen Plan zu einigen. Brexit-Befürworter wie Außenminister Boris Johnson hatten Vorbehalte gegenüber dem 120 Seiten umfassenden Vorschlag, der eine enge Anbindung des Landes an die EU-Regeln für den Warenhandel vorsieht. May sagte nach den Beratungen, der Plan vermeide "Reibungen bei den Handelsbedingungen, die Arbeitsplätze und Existenzen schützen".

Im Umwelt- und Arbeitsrecht wolle Großbritannien "hohe regulatorische Standards" beibehalten, sagte May. Ihr Vorschlag sieht auch ein erleichtertes Zollverfahren vor. Mit technischen Mitteln solle festgestellt werden, ob Waren für Großbritannien oder die EU bestimmt sind und entsprechend Zoll erhoben werden. Zudem sollen die Regeln für den Warenhandel und landwirtschaftliche Produktion eng an jene der EU angelehnt bleiben, nicht aber die Regeln für Dienstleistungen.

May überzeugte Kabinett von ihrer Position

Die Regierungschefin hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Widerstand kam vor allem von Brexit-Hardlinern, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzten und wenig von Mays Plan halten, sich an europäische Handelsregeln anzupassen. Zustande gekommen war der Kompromiss des zerstrittenen Kabinetts nur unter größten Anstrengungen. Alle Regierungsmitglieder mussten während der Klausurtagung ihre Handys abgeben. Auf diese Weise sollte garantiert werden, dass alle Inhalte und Absprachen bis zum Ende des Treffens geheim blieben.

Die Premierministerin konnte ihre Ministerinnen und Minister letztlich von ihrer Position überzeugen. "In ausführlichen Diskussionen hat das Kabinett heute unserer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt", sagte sie. Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Verhandlungen mit Brüssel zunehmend belastet. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt besorgt darüber gezeigt, dass Großbritannien neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt immer noch kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe.

Einschränkungen gegen EU-Bürger

Eine enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt soll verhindern, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein gemeinsames Regelbuch, in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.   

Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber eingeschränkt werden. So wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern stoppen und im Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben würden.