Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang über den Handelsstreit mit den USA beraten. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Treffen ein Signal gegen die Abriegelung nationaler Märkte, aber auch einen besseren Marktzugang in China.

Nur zwei Tage vor dem Treffen war der Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China eskaliert. Die USA hatten zuvor auch gegen die EU Zölle verhängt. Beobachter befürchten einen Handelskrieg mit globalen Konsequenzen, auch für die Deutschland.

Wirtschaft hofft auf "gemeinsames Signal" gegenüber USA

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Eskalation hineinkommen, bei der es nur Verlierer gibt", sagte Hubert Lienhard, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, vor dem Treffen. Deutschland und China seien als weltweit größte Exportnationen in der gleichen Situation. "Ich könnte mir da schon ein gemeinsames Signal bei den Konsultationen vorstellen. Aber nicht als Drohung an die USA, sondern eher als gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel." Lienhard fügte an: "Wir stehen im Wettbewerb zwischen zwei Systemen: der chinesische Staatskapitalismus gegen unsere freie Marktwirtschaft", sagte er. "Das bereitet immer wieder Probleme, die bei einem solchen Treffen angesprochen werden können."

Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann sieht Fortschritte beim Marktzugang für deutsche Unternehmen in China. "Aktuell sehen wir nach längerem Stillstand, dass sich in China einiges in die richtige Richtung bewegt", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Wichtige Sektoren wie etwa Finanzdienstleistungen und die Automobilindustrie seien für ausländische Investitionen geöffnet worden, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Aber: "So sehr wir das begrüßen, da kann und muss noch mehr geschehen, denn in vielen Bereichen gibt es, anders als in Deutschland für chinesische Unternehmen, keinen gleichberechtigten Marktzugang", sagte Bingmann.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die Bundesregierung auf, die chinesische Regierung zur Einhaltung globaler Handelsregeln aufzufordern. "Deutschland hat als eines der sehr wenigen Länder einen Handelsbilanzüberschuss mit China. Gerade deshalb muss die Bundesregierung China weiter und intensiv drängen, die internationalen Regeln und die internationale Ordnung zu achten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Hier gibt es vor allem beim Schutz geistigen Eigentums durch erzwungene Joint Ventures und erzwungenen Technologietransfer anhaltend erhebliche Verletzungen", sagte Röttgen.

Es sind die fünften Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China seit 2011. Merkel empfängt Li am späten Vormittag im Kanzleramt, am Nachmittag nehmen beide an einem Wirtschaftsforum teil. Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Beim Besuch Lis sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden, unter anderem eine Regierungserklärung zur Kooperation beim autonomen Fahren.

Merkel soll auch Menschenrechte in China ansprechen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisierte Chinas Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten. "Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Vertreter der Uiguren hatten vor dem Treffen an die Kanzlerin appelliert, sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina einzusetzen.

Außerdem kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte das sogenannte Sozialkredit-Punktesystem, mit dem Chinas Regierung das Verhalten ihrer Bürger überwache, erfasse und – je nachdem – belohne oder bestrafe. Diese Politik sei "besonders besorgniserregend".
Dennoch sei regelmäßiger Austausch mit der chinesischen Regierung wichtig.

Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländer. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland.