Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beende wolle, sei es "eigentlich logisch, dass man dann sagt: Na gut, die Antwort darauf muss bedeuten, dass Asylanträge nunmehr von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden", sagte Kickl dem österreichischen Sender ORF.

Geltendes EU-Recht sieht allerdings nicht vor, dass Asylanträge von außerhalb der EU gestellt werden können. Asyl wird vielmehr in den einzelnen EU-Ländern beantragt. Auch ein humanitäres Visum zur legalen Einreise müssen die EU-Staaten in ihren Botschaften nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2017 nicht ausstellen. Deutsches Asyl etwa kann nur in Deutschland beantragt werden.

Nach Ansicht von Kickl solle Asyl vor allem in jenen Ländern gesucht werden, die in direkter Nachbarschaft zu einem Krisengebiet liegen. Bei einer späteren Pressekonferenz präzisierte er, dass nur Flüchtlinge aus direkten Nachbarstaaten in der EU Asyl beantragen können sollen.

Soldaten für Frontex

Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek sagten zudem, dass zur Abwehr der Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa Österreich zu einer Entsendung von Soldaten auf den Balkan oder nach Nordafrika bereit sei. Die Truppen könnten über bilaterale Vereinbarungen auch an den EU-Außengrenzen zu Hilfsmissionen oder zur Unterstützung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex eingesetzt werden, sagten Kunasek und Kickl.

Gegenwärtig unterstützen mehrere Hundert Soldaten die österreichische Polizei bei Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien, Ungarn und Italien. Dies sei seit 2016 der Fall, weil die Polizei wegen mangelnder Kontrolle der EU-Außengrenzen überlastet gewesen sei, sagte Kickl.

Kickl hatte im Januar mit Äußerungen über die Unterbringung von Flüchtlingen starke Reaktionen ausgelöst. Der FPÖ-Politiker sagte, er wolle Asylbewerber künftig "konzentriert" in "Grundversorgungszentren" unterbringen. Kickls Wortwahl während einer Pressekonferenz in Wien führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe "keinerlei Provokation" beabsichtigt. Es sei auch möglich, von Orten zu sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum", sagte der Innenminister weiter.

Am Donnerstag kommen nun die EU-Innenminister in Innsbruck zusammen und beraten dort unter anderem über die Asyl- und Migrationspolitik sowie den Außengrenzschutz der EU. Am Rande des Treffens will sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen italienischen und österreichischen Kollegen treffen. Deutschland und Österreich hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die sogenannte Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen zu wollen.