Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel für sein neues Nationalstaatgesetz kritisiert und dem Land Faschismus vorgeworfen. "Diese Maßnahmen lassen keinen Zweifel, dass Israel der zionistischste, faschistischste und rassistischste Staat der Welt ist", sagte Erdoğan vor Abgeordneten seiner AKP in Ankara. Diese riefen daraufhin: "Verdammt sei Israel."

Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volks" definiert. Unter anderem wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Auch soll der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden. Arabische Abgeordnete hatten bereits während der Abstimmung im Parlament protestiert. In einem symbolischen Akt verbrannten sie das Gesetz, das sie zu Bürgern zweiter Klasse mache.

Erdoğan sagte, es gebe seiner Ansicht nach "keinen Unterschied zwischen Hitlers Obsession mit der arischen Rasse und Israels Vorstellung, dass dieses alte Land allein den Juden gehöre". "Der Geist Hitlers, der die Welt in eine große Katastrophe geführt hat, ist in einigen der Anführer Israels wiedergekehrt", sagte Erdoğan, der regelmäßig Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern übt und dabei auch immer wieder Faschismusvergleiche wählt. Erst im Mai hatte er das gewaltsame Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem Holocaust verglichen.

Netanjahu bezeichnet Türkei als "dunkle Diktatur"

Das Nationalstaatgesetz wurde auch von zahlreichen weiteren Staaten als diskriminierend gegenüber der arabischen Minderheit kritisiert. Rund 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Araber. Sie beschweren sich regelmäßig über rechtliche und soziale Benachteiligungen.  

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte das Gesetz indes vergangene Woche als "entscheidenden Moment in der Geschichte des israelischen Staates" bezeichnet. Die Kritik des türkischen Präsidenten konterte Netanjahu mit einem Gegenangriff: Die Türkei entwickle sich zu einer "dunklen Diktatur", sagte Netanjahu. Erdoğan massakriere Syrer und Kurden und habe Zehntausende seiner Bürger inhaftieren lassen. Dagegen achte Israel sorgfältig darauf, dass für alle seine Bürger gleiche Rechte vor dem Gesetz gälten.