US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen gegen Länder ausgesprochen, die russische Rüstungsgüter kaufen. Durch angemessene Ausnahmen könnten "Staaten engere Verbindungen mit den USA in Verteidigungsfragen aufbauen, während sie ihre Abhängigkeit von russischer Militärausrüstung verringern", sagte Mattis.

Zwar müsse Russland die Konsequenzen für sein "aggressives und destabilisierendes Verhalten" tragen, doch solle der US-Außenminister die Möglichkeit haben, Sanktionen aufzuheben, forderte Mattis. Die Kernfrage sei, ob die USA strategische Partner stärken wollten "oder ihnen keine andere Wahl lassen wollen, als sich Russland zuzuwenden".

Der US-Kongress hatte 2017 ein Gesetz verabschiedet, um Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt und eine Einmischung in den US-Wahlkampf zu bestrafen. Die darin enthaltenen wirtschaftlichen Sanktionen richten sich auch gegen Organisationen und Staaten, die Rüstungsverträge mit russischen Firmen abschließen. US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz nur widerwillig erlassen.

Wegen einer möglichen Belastung der Beziehungen zu US-Verbündeten in Asien sind diese Sanktionen umstritten. Indien ist der größte Waffenimporteur der Welt und ein wichtiger Kunde russischer Rüstungskonzerne. Zwar kauft das Land auch verstärkt Waffen von französischen und US-Firmen, es ist jedoch weiterhin auf russische Lieferungen angewiesen; zuletzt stand eine Ausrüstung mit russischen S-400-Flugabwehrsystemen im Raum.

Das Außenministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Vorstoß des Verteidigungsministers und teilte mit: "Die USA arbeiten mit unseren Partnern, inklusive Indien, zusammen, um ihnen zu helfen, sanktionsgefährdete Aktivitäten zu identifizieren und zu vermeiden."

Schlug Putin ein Referendum vor?

Bei einem anderen Konfliktfeld der internationalen Politik, der Ostukraine, zeigte sich die US-Administration am Freitag weniger versöhnlich: Das Verteidigungsministerium billigte Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) für die Ukraine. Sie sollen für den Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine eingesetzt werden.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, dass der Konflikt in der Ostukraine beim Treffen von Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki besprochen worden sei. "Konkrete Vorschläge wurden gemacht, um dieses Problem zu lösen", sagte Antonow. Der russische Botschafter betonte, dass es keine Geheimabsprachen gegeben habe; die russische Seite habe aber "mehrere sehr ernsthafte Vorschläge gemacht". Einen Medienbericht, wonach Putin ein Referendum über die Zukunft der Ostukraine angeregt habe, kommentierte Antonow nicht.

Unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens Putins mit russischen Diplomaten hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, Trump habe Putin gebeten, den Vorschlag eines Referendums nicht öffentlich zu machen, um ihm Zeit zu geben, diesen zu prüfen. Das Außenministerium in Washington erteilte einer solchen Abstimmung in der Ostukraine eine Absage: "Ein 'Referendum' hätte keine Legitimität."

Trumps Problem mit den Geheimdiensten

Mit seinem Kurs gegenüber Russland hat Trump im US-Sicherheitsapparat große Besorgnis ausgelöst. Nationale Sicherheitskreise verfolgten eine radikal andere Politik als Trump, berichtete die New York Times. Die Kluft zwischen der Position des Präsidenten und einer Politik, Russland zu zügeln, sei nie größer gewesen und ein ernsthaftes Risiko, schrieb das Blatt unter Berufung auf amtierende und frühere Regierungsmitarbeiter.

Noch in diesem Herbst will Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem zweiten Gipfeltreffen in Washington empfangen. Geheimdienstkoordinator Dan Coats, der darüber vorab nicht informiert worden war, kündigte an, er wolle Trump eine ehrliche Einschätzung der großen Risiken einer Einladung Putins ins Weiße Haus geben.

Trumps Agieren auf mehreren wichtigen Politikfeldern habe auch Spitzenberater überrascht, schrieb das Wall Street Journal. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Dutzende Regierungsmitarbeiter über eine turbulente Woche im Weißen Haus und wachsende Sorge über Trumps Umgang mit der russischen Führung.

Nach dem Gipfeltreffen mit Putin am Montag in Helsinki hatte Trump mehrfach Aussagen klarstellen oder dementieren müssen. Im Kern geht es um den Vorwurf, er sei Putin nicht entschlossen genug entgegengetreten und habe seine eigenen Geheimdienste nicht verteidigt.

Lawrow will Freiheit für angebliche Agentin

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte die Freilassung einer in den USA wegen unerlaubter Agententätigkeit inhaftierten Russin. Die Anschuldigungen gegen die Frau seien fabriziert, sagte Lawrow seinem Ministerium zufolge bei einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo.

Die US-Justizbehörden werfen der 29-jährigen Maria Butina vor, von 2015 bis mindestens Februar 2017 unter Anweisung eines Moskauer Regierungsvertreters versucht zu haben, Organisationen zu infiltrieren, die Einfluss auf die amerikanische Politik hätten.