Die EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit. Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt mit der inoffiziellen Abkürzung Jefta wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Er soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wirtschaftswachstum anzuregen und neue Jobs zu schaffen.

Die Verhandlungen über das Abkommen waren im vergangenen Dezember abgeschlossen worden. Es soll den bisherigen Planungen zufolge spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

Umwelt- und Verbraucherschützer hatten zuletzt wiederholt dagegen protestiert. Sie befürchten, dass das Abkommen zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung führen könnte – dann würden die Trinkwasserpreise und Kosten für Entsorgungsdienstleistungen steigen. Zudem fürchten sie, dass über Jefta europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Auch warnen sie vor negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die unter dem verstärkten Wettbewerb in der neuen Freihandelszone leiden könnten.

Gemeinsame Werte

Diese Sorgen wies die EU erneut als unbegründet zurück. Mit dem Abkommen bekenne man sich zu gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, heißt es aus der EU. Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen, teilte die Kommission mit. Die EU geht zudem davon aus, dass es über ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der EU und in Japan auch zu einer stärkeren Nachfrage nach Produkten aus Entwicklungsländern kommt.

Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, der beim Handel einen protektionistischen Kurs verfolgt. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, sind seit dem Amtsantritt Trumps pausiert. Der US-Präsident sieht Freihandelsabkommen kritisch, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen.

Auch Japan wollte eigentlich zusammen mit zehn weiteren Ländern ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen – die transpazifische Freihandelszone TPP. Trump stellte sich jedoch gegen diese Pläne. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.