Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind". Ferner bestimmt das Gesetz das "vereinte Jerusalem" als Hauptstadt Israels. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben.

Das Gesetz wurde unter lautem Protest der arabischen Abgeordneten angenommen. In einer symbolischen Geste zerrissen sie den Gesetzentwurf. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Ayman Odeh, verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Die Abgeordneten hätten ein Gesetz jüdischer Vormacht verabschiedet, das arabische Israelis zu Bürgern zweiter Klasse mache, sagte Odeh. Israel habe damit erklärt, "dass es uns hier nicht will".

Etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch. Ihre Sprache war bislang gleichberechtigt mit Hebräisch. Mit dem neuen Gesetz bekommt Arabisch nun lediglich einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das historische jüdische Heimatland.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates", sagte er nach der Abstimmung. 122 Jahre nach Theodor Herzls Ankündigung seiner Vision habe Israel damit "das Gründungsprinzip seiner Existenz bestimmt". Israel sei gleichzeitig der Nationalstaat des jüdischen Volkes, wie es als einziger Staat im Nahen Osten die Rechte aller Bürger respektiere.

Gesetz wird Teil der Grundrechte

Der besonders umstrittene Paragraph 7b, der die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik abgeändert. Unter anderem hatte sich Staatspräsident Reuven Rivlin dagegen ausgesprochen. Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohnerinnen und Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die de facto als Verfassung dienen. Denkbar ist, dass gegen das Gesetz noch am Obersten Gerichtshof geklagt wird.

Kritik an dem Gesetz kam nicht nur von der Opposition. Auch das Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel teilte mit, das Gesetz enthalte "Schlüsselelemente der Apartheid, was nicht nur unmoralisch, sondern absolut verboten unter internationalem Recht ist". Adalah-Direktor Hassan Jabareen sagte laut einer Stellungnahme, das Gesetz verankere die Identität des Landes als ausschließlich jüdisch, trotz seiner 1,5 Millionen palästinensischen Bürger. Damit habe Israel "Diskriminierung zu einem Verfassungswert gemacht und seine Bindung an die Favorisierung jüdischer Vormacht als Grund seiner Institutionen gestanden".

Kritik auch aus Netanjahus Partei

Auch aus Netanjahus Likud-Partei kam Kritik: Benny Begin, der Sohn des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten und Gründer von Netanjahus Likud-Partei Menachem Begin, sagte, er habe sich der Stimme enthalten. Die Partei sei auf einem Weg, sich von den Menschenrechten zu entfernen. "Das ist nicht eine Entscheidung, die ich von der Likud-Führung erwarte", sagte er. 

Im Ausland kritisierte das Amerikanische Jüdische Komitee, das die jüdische Diaspora vertritt, die Verabschiedung des Gesetzes sei eine tiefe Enttäuschung. Es gefährde "die Verpflichtung der Gründer Israels, ein Land aufzubauen, dass zugleich jüdisch und demokratisch ist".