Kubas neue Verfassung soll die Ehe für alle ermöglichen. In Artikel 68 des Verfassungsentwurfs, zu dem das kubanische Parlament am Samstag die Beratungen aufnahm, werde die Ehe als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" definiert, berichtete die Zeitung Granma. Sie ist das Organ der Kommunistischen Partei des Landes.

Auf das Geschlecht der Beteiligten werde in dem Text nicht eingegangen, hieß es. In der derzeit noch geltenden Verfassung von 1976 wurde die Ehe hingegen als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" definiert.

Der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, Francisco Rodríguez, nannte den Entwurf "eine offene Tür" für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Rodríguez, der Kubas Kommunistischer Partei angehört, schrieb in einem Blogeintrag, dass der Verfassungstext das "Prinzip der Nichtdiskriminierung wegen der sexuellen Orientierung" beinhalte. Auf dieser Grundlage könne die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen Rechtsordnung festgeschrieben werden. Dabei handle es sich allerdings nur um einen ersten Schritt. Der Kampf für die Umsetzung dieser Rechte werde nicht einfach sein.

Per Referendum wird über die Verfassung abgestimmt

Sexuelle Minderheiten wurden in Kuba lange Zeit stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals in sogenannte Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten.

2010 sagte der Revolutionsführer Fidel Castro, es habe "Ungerechtigkeiten" gegenüber Homosexuellen gegeben, die zahlreiche Intellektuelle und Künstler in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren ins Exil getrieben hätten. Für die Rechte sexueller Minderheiten sowie für die Frauenrechte setzt sich seit Jahren die Abgeordnete und Tochter des Ex-Staatschefs Raúl Castro, Mariela Castro, ein. Sie leitet auch das Nationale Zentrum für Sexualerziehung (Cenesex).

Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat die Verfassungsreform bereits abgesegnet.

Die neue Verfassung soll marktsozialistische Elemente festschreiben und die sozialistische Wirtschaftsordnung des Karibikstaates vorsichtig lockern. Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor 1976 bestand.