Kubas Verfassung steht vor einer umfassenden Reform. Nachdem das Parlament am Sonntag einem neuen Entwurf zugestimmt hat, ist die Bevölkerung gefragt: Ab dem 13. August – dem Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro – sollen sich die Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung der Verfassung "aktiv und bewusst" beteiligen, sagte Staatschef Miguel Díaz-Canel. Diese Beratungen sollen bis zum 15. November in öffentlichen Foren erfolgen, im Anschluss soll ein Referendum über die erste neue Verfassung seit 1976 abstimmen.

In dem angenommenen Entwurf verschwindet erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung. Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats. Die Macht soll künftig zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt werden. Dafür wird erstmals seit 1976 wieder das Amt des Premierministers eingeführt. Der "Präsident der Republik" soll künftig ein eigenes Amt sein und nicht wie bislang der Vorsitzende des Staatsrats sein. Stattdessen soll der Staatsrat – das oberste Exekutivorgan – künftig vom Parlamentspräsidenten geleitet werden. Der Entwurf legt auch eine Alters- und Amtszeitbegrenzung für Präsidenten fest: Sie müssen bei ihrem ersten Amtsantritt jünger als 60 Jahre sein. Zudem wird die Amtszeit künftiger Präsidenten auf maximal zehn Jahre beschränkt.

Erstmals kennt die Verfassung privaten Besitz

Nicht nur das politische System soll reformiert werden. Die Verfassung sieht weitere Änderungen vor, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger weiter verändern könnten: In den neuen Paragrafen wird erstmals der Begriff des privaten Besitzes genannt, ausländische Investitionen werden als wichtige Faktoren für das Wirtschaftswachstum anerkannt. Zudem soll in der Justiz das Prinzip der Unschuldsvermutung verankert und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität geächtet werden.

Die Ehe wird als "freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen" definiert, was den Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ebnet. Angetrieben wurde die Ehe für alle vor allem von der Abgeordneten Mariela Castro, Tochter des früheren Präsidenten Raúl Castro.

Staatsratssekretär Homero Acosta, enger Vertrauter von Raúl Castro und Architekt der Reform, sagte, der neue Text solle sich an die wirtschaftliche, soziale und politische Realität in Kuba und der internationalen Gemeinschaft anpassen. Kuba solle "sozialistisch, souverän, unabhängig, wohlhabend und nachhaltig" sein, sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo.   

Keine Abkehr vom Sozialismus

Die Änderungen fallen in eine Zeit, in der Hunderttausende Kubaner selbständig tätig sind, viele davon im Tourismusbereich. Die Wirtschaft des Landes wird unter anderem durch Überweisungen aus dem Ausland am Laufen gehalten. Die kubanische Führung hat deshalb zuletzt eingeräumt, dass die Verfassung von 1976 den Wandel der vergangenen Jahre nicht widerspiegele.

Eine Abkehr vom Sozialismus bedeutet die neue Verfassung indes nicht: Staatschef Díaz-Canel sagte, auf Kuba werde es keinen Kapitalismus geben. Als Ziel hat Kubas Führung statt einer "kommunistischen Gesellschaft" den Aufbau des Sozialismus ausgegeben.

Die Verfassungsreform kommt knapp zwei Jahre nach dem Tod Fidel Castros. Der einstige Revolutionsführer hatte das Land fast 50 Jahre regiert und nach seinen Vorstellungen umgebaut: Für die gesamte Bevölkerung stand Wohnraum, Bildung und eine kostenlose Gesundheitsvorsorge bereit, Dissidenten wurden aus dem Land vertrieben oder eingesperrt.

Mit einer Landreform und der Verstaatlichung von Unternehmen machte sich Castro die USA zum Feind, die die Insel mit einem Handelsembargo belegten. In der Folge wurde Kuba immer abhängiger von der Unterstützung der einstigen Sowjetunion. Deren Zusammenbruch stürzte Kuba zu Beginn der Neunzigerjahre in eine schwere Wirtschaftskrise, in der ein Großteil der Bevölkerung Hunger leiden musste. Letztlich rangen sich Fidel und sein Bruder Raúl Castro zu begrenzten marktwirtschaftlichen Reformen durch.