Endlich darf sie raus: Liu Xia, die Witwe von Liu Xiaobo, verlässt Peking. Sie befindet sich auf dem Weg nach Deutschland. Laut ihrem Bruder Liu He will sie nun ein neues Leben beginnen. Bislang hatte China die Aufhebung ihres Arrests stets abgelehnt, obwohl Liu nie eines Vergehens angeklagt wurde. Die Dichterin war gesundheitlich angeschlagen und hatte 2014 nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation einen Herzanfall erlitten. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel hatten im Frühjahr in Peking gedrängt, Liu Xia freizulassen. Über die deutsche Botschaft wurde Liu Hilfe für eine Ausreise in die Bundesrepublik angeboten.

Vergangenen Sommer war ihr Mann, der chinesische Bürgerrechtler und Dichter Liu Xiaobo, nach vielen Jahren in Haft an Leberkrebs gestorben. Sein Wunsch, sein Leiden in Deutschland behandeln lassen zu dürfen, wurde ihm nicht gewährt. Liu Xia stand seit 2010 unter Hausarrest, nachdem das Nobelkomitee in Norwegen ihrem inhaftierten Mann den Friedensnobelpreis zugesprochen hatte. Dies hatte die Führung in Peking derart verärgert, dass sie Liu Xia mit einer Art Sippenhaft bestrafte. Im Jahr zuvor war ihr Mann wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Das Ende des Arrests ist ein Segen für Liu Xia und ein kleiner Sieg für die Menschenrechte. Doch werden in China weiterhin Bürgerrechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten mit dubiosen Gerichtsurteilen weggesperrt und mundtot gemacht. Manche wurden mit erzwungenen Geständnissen in der Öffentlichkeit noch zusätzlich gedemütigt. Wer sich zu offen gegen die Politik der herrschenden Kommunistischen Partei stellt, riskiert mindestens Ärger. Im muslimischen Xinjiang im Nordwesten werden vermeintlich renitente Uiguren in Umerziehungslager gesteckt.

Es soll Ruhe herrschen in China. Niemand darf an Macht und Kompetenz der herrschenden KP von Parteichef Xi Jinping zweifeln. Das darf man nicht vergessen. So ist die Freilassung Liu Xias auch mehr ein Signal nach außen, an demokratische Staaten im Westen. In China selbst ist sie vergleichsweise unbekannt. Und man kann auch auf die Idee kommen, dass der Zeitpunkt ihrer Ausreise kein Zufall ist.

Gemeinsam gegen Trump?

Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen in Berlin empfangen und Mitte Juli wird in Peking der chinesisch-europäische Gipfel stattfinden. Weil US-Präsident Donald Trump China mit Handelssanktionen unter Druck zu setzen beginnt, üben die Chinesen jetzt Druck auf die EU aus, beim Gipfel eine starke gemeinsame Erklärung zu verabschieden, heißt es aus EU-Kreisen. Die Politiker in Peking wollten eine Allianz zwischen beiden Seiten und ein gemeinsames Vorgehen gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU soll demnach zusammen mit Peking offen gegen Trumps Regierung Partei ergreifen.

Es ist auch nicht abwegig, anzunehmen, dass Chinas Präsident Xi Jinping sich auf dem Gipfel als der große Freihändler und Antiprotektionist präsentieren wird, und damit unausgesprochen sagen will, dass die USA unter Trump genau das Gegenteil sind. So, wie Xi Jinping in Davos im Januar 2017 als Anti-Trump die internationale Managementelite schon einmal für sich begeistern konnte.

Nun wird die EU aber keinen Schulterschluss mit China gegen die USA vollziehen. Allein schon deshalb, weil auch die Bundesregierung und die EU-Kommission nicht naiv sind. Sie wissen, dass der Staatskapitalismus Chinas selbst hochgradig protektionistisch ist. Dass der ungehemmte Diebstahl von Patenten systemimmanent ist. Und dass Chinas Unternehmen weltweit mit Staatsgeld und -krediten unterwegs sind, sofern sie nicht selbst Staatsbetriebe sind.

All das hat mit Freihandel und Marktwirtschaft nichts zu tun und ist im Kern einer der Punkte, die Trump zu den US-Sanktionen gegen China führten. Geht es also bei der Freilassung Liu Xias darum, die deutsche Kanzlerin als eine der wichtigsten Repräsentantinnen der liberalen Industrienationen wohlgesonnen zu stimmen, um eine Front gegen Trump zu bilden? Der Verdacht ist zwar hässlich, aber auch nicht von der Hand zu weisen. Ob dieser Zusammenhang wirklich besteht, wird man nie erfahren. Doch sollten Merkel und ihre EU-Kollegen das für den Gipfel immer im Hinterkopf behalten.