Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, weiß genau, womit er seine Kolleginnen und Kollegen beim Ministerrat der EU beschäftigen will. "Ich werde das Verlangen vorbringen, die Ankunft der Schiffe internationaler Missionen in italienischen Häfen zu BLOCKIEREN", ließ er schon Tage vorher per Twitter wissen. Der Anlass seines Ärgers war ein in der EU-Mittelmeermission Eunavfor Med eingesetztes irisches Marineschiff, das am Samstag 106 Flüchtlinge in den sizilianischen Hafen Messina gebracht hatte.

Blockieren: Das ist mittlerweile zur Lieblingsbeschäftigung Salvinis geworden. Kaum war er Anfang Juni ins Amt gelangt, hatte er sich die vor Libyens Küste tätigen Nichtregierungsorganisationen vorgenommen, hatte er erst der Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert und das Schiff zu einer Odyssee Richtung Spanien gezwungen. Danach nötigte er die Lifeline, mit ihren Flüchtlingen Malta statt Italien anzulaufen, um dann die Schließung der italienischen Häfen auch für jene NGO-Schiffe zu verfügen, die bloß Treibstoff und Proviant laden wollen.

Schließlich seien die freiwilligen Retter mitnichten Idealisten, sondern "Vizeschlepper", hatte Salvini gleich nach seinem Regierungsantritt gehetzt. Doch mit dem Stopp für die NGOs möchte er sich keineswegs begnügen. Jetzt sind, geht es nach ihm, die EU-Missionen dran, die immer noch Menschen aus dem Meer fischen – auch wenn Salvini gar nicht zuständig ist, wie die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta umgehend klarstellte.

Der Blockadekurs ist erfolgreich

Solche Klarstellungen lassen den Lega-Chef kalt. Er weiß, dass er mit dem Thema Migranten nicht bloß seine eigene Wählerschaft bei Laune hält, sondern dass er den Nerv der Mehrheit der Italienerinnen und Italiener trifft. Sein Blockadekurs gegen die NGOs fand in einer Meinungsumfrage den Beifall von 72 Prozent der Bürger, die Lega legt Woche um Woche zu, auf nunmehr etwa 30 Prozent – bei den Wahlen im März hatte sie 17 Prozent geholt.

Und so haut Salvini Tweet um Tweet in die immer gleiche Kerbe. Die Finanzierung der Aufnahmeeinrichtungen mit 35 Euro pro Tag pro Flüchtling? Muss auf 25 Euro gesenkt werden. Die Anerkennungsprozeduren? Müssten beschleunigt und vor allem für jene, denen humanitäre Gründe zuerkannt werden, drastisch verschärft werden, um diejenigen zu "blockieren" – natürlich wieder in Großbuchstaben –, "die kein Recht hierauf haben".

Das alles wirkt befremdlich. Ganz ähnlich nämlich wie sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer müht sich Salvini da nämlich unermüdlich an einem Nichtproblem ab. Seine Twitter- und Facebook-Kanonaden suggerieren, Italien sei mit einem veritablen Flüchtlingsnotstand konfrontiert, dem nun endlich einer entschlossen entgegentritt. Das Gegenteil ist wahr. Von Anfang Januar bis zum 9. Juli 2018 kamen gerade einmal 17.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, gut 11.000 waren von Libyen aus in See gestochen.

Noch 2017 hatten die Zahlen ganz anders ausgesehen. Da waren im gleichen Zeitraum etwa 85.000 Menschen in Italiens Häfen angelandet – doch schon in der zweiten Jahreshälfte kamen nur noch gut 30.000. Italiens damalige Regierung unter Paolo Gentiloni von der gemäßigt linken Partito Democratico nämlich hatte im Sommer Abkommen mit der libyschen Regierung in Tripolis und mit diversen Warlords ausgehandelt, hatte Patrouillenboote für die libysche Küstenwache und einige Millionen Euro bereitgestellt, um die Abfahrten zu stoppen – mit Erfolg.