Mit dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Regierung aufgefordert, den Menschenrechten wieder Geltung zu verschaffen. "Wenn das mehr sein soll als eine kosmetische Geste, dann muss es begleitet werden von dringend notwendigen Schritten", heißt es in der Stellungnahme. 

Der international kritisierte Ausnahmezustand ist in der Nacht zum Donnerstag (1 Uhr Ortszeit/Mitternacht mitteleuropäischer Zeit) ausgelaufen.

Der Ausnahmezustand sei dafür benutzt worden, die Regierungsmacht zu konsolidieren, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und Grundrechte zu beschneiden, kritisierte Amnesty. Es habe massenhaft Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegeben, darunter willkürliche Verhaftungen, die permanente Schließung von Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien.

Die Opposition in der Türkei warnte davor, den Ausnahmezustand durch noch restriktivere Maßnahmen zu ersetzen. Mit dem von der Regierung geplanten Anti-Terror-Gesetz werde "der Ausnahmezustand nicht für drei Monate, sondern für drei Jahre verlängert", sagte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP im Parlament, Özgür Özel.

Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden. 80.000 Menschen wurden nach Angaben der türkischen Regierung in Verbindung mit dem Putsch oder mit angeblichem Terrorismus festgenommen, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.