Wem gehört Israel? Auf diese Frage hat die Knesset, das israelische Parlament, in der Nacht zum Donnerstag mit einem Nationalstaatsgesetz eine verbindliche Antwort geliefert: dem jüdischen Volk, und zwar nur dem jüdischen Volk. Mit der Entscheidung befeuerte sie erneut den seit Jahrzehnten anhaltenden Kulturkampf in dem Land. Die israelische Rechte jubelte, dagegen befürchten große Teile der Bevölkerung Einschnitte in die Demokratie. Im Nationalstaatsgesetz ist nun wörtlich der Anspruch Israels verankert, "die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes zu sein". Und nicht nur das: In dem Gesetz, das zu den verfassungsähnlichen Basisgesetzen zählen wird, heißt es: "Die Realisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung in Israel ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten".

Als Grund für dieses Gesetz führt Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass in den letzten Jahren immer wieder der Versuch unternommen worden sei, das Recht der Juden auf ihren Staat Israel in Frage zu stellen – "und damit das Fundament unserer Existenz anzuzweifeln". Darum habe man ein Gesetz geschaffen, das besagt, "dass dies unsere Nationalhymne, unsere Sprache und unsere Flagge ist", sagte Netanjahu. Zudem soll ganz Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Volkes sein.

Dem Jubel der israelischen Rechten zum neuen Gesetz waren wochenlange Proteste von allen Seiten vorausgegangen. Nicht nur die arabischen und jüdischen Oppositionsparteien der Knesset, auch politische Vertreterinnen und Vertreter des US-amerikanischen Judentums stellten sich gegen das Gesetz. Selbst Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Israels Präsident Reuven Rivlin hatten angekündigt, dass sie den ursprünglich geplanten Gesetzestext nicht mittragen könnten, weil er rassistisch sei und Israels Demokratie großen Schaden zufügen könnte.

"Sargnagel für die liberale Demokratie"

Die Kritik drehte sich vor allem um zwei Aspekte des Gesetzes. Der eine: Arabisch sollte nicht mehr neben Hebräisch die zweite offizielle Sprache des Staates sein. Der andere war der Absatz 7B im Gesetzesentwurf. Er sah vor, dass in Zukunft Kommunen entstehen dürften, die Arabern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ein Wohnrecht vorenthalten könnten. Dass also, mit anderen Worten, rein jüdische Gemeinden, Dörfer und Ortschaften entstehen könnten, in denen Nichtjuden kein Wohnrecht erhielten.

Präsident Rivlin zielte vor allem auf diesen Paragraphen ab, als er in einem offenen Brief fragte: "Im Namen der zionistischen Vision: Sind wir bereit, Diskriminierung zuzulassen und Männer und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszugrenzen?" Angesehene Staatsrechtler wie Mordechai Kremnitzer warnten, das Gesetz würde zum weiteren Sargnagel für die liberale Demokratie.

Premier Netanjahu und seine Koalition beugten sich schließlich dem Druck. Das verabschiedete Gesetz beinhaltet nun Kompromissformeln, um den internationalen Kritikern Israels nicht allzu viel Angriffsfläche zu bieten. Arabisch wird zwar wie bereits im Gesetzesentwurf nicht mehr zweite offizielle Amtssprache sein, die Regierung gesteht ihr aber einen "speziellen Status" zu. Somit kann Arabisch weiter auf Ämtern benutzt werden. Der Paragraph 7B, der Arabern ursprünglich ein Wohnrecht vorenthalten wollte, lautet nun: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Siedlungen (gemeint sind Siedlungen innerhalb des Kernlands Israels, Anm.d.Red.) als nationalen Wert an und wird deren Entstehung fördern und unterstützen". Der illiberale und rassistische Charakter der ursprünglichen Formulierung ist damit weg, zudem ist verankert, dass alle Ethnien und Religionen weiterhin nach ihren Traditionen leben und sich entwickeln können. Die Stoßrichtung bleibt aber dieselbe, denn der Staat Israel soll in erster Linie der jüdischen Tradition und Entwicklung verpflichtet sein.

Am Ende geht um nichts Geringeres als die Frage, was für ein Staat der jüdische Staat sein will, wie er die Balance zwischen "jüdisch" und "demokratisch" austarieren kann und will.